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NPD setzt sich vor Verwaltungsgericht durch --- Stadt Vienenburg unterliegt

 

Geben Sie Auskunft Frau Bürgermeisterin --- wieviel Steuergeld haben Sie für diese aussichtlose Verzögerung zweckentfremdet

 

 

Patrick Kallweit ist als Nachrücker in den Vienenburger Stadtrat zu benennen. Zu diesem Schluss sind die Richter

40 % "Migrationshintergrund" in der Münchner Stadtverwaltung?

BIA schlägt nach der Sommerpause erneut mit zwölf Rathaus-Initiativen auf

 

Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause im Münchner Rathaus hat auch die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), die im rot-grünen Münchner Stadtparlament mit einem Mandat vertreten ist,

Kreistag gegen NPD-Forderung nach Entlastung für Familien
Freitag, 25. September 2009

 

"Kinder zuerst", "für ein soziales Sachsen" usw. sind Sprüche, die den damit werbenden Parteien nicht unerheblich viele Stimmen beschert haben dürften. Doch leider sieht es beim Umsetzen dieser halbherzigen Wahlkampfforderungen ernüchternd aus. Denn lediglich die 5 Kreisräte der NPD-Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises konnten dem Antrag der NPD zur "Gebührensatzung zur Regelung der kommunalen Abfallentsorgung" zustimmen. Dieser sah vor, kinderreichen Familien die Festgebühr bei den Müllentsorgungskosten zu erlassen.

Don Czupallas neuester Streich
Erneut dubiose Vorgänge bei Ausschußneuwahlen im Kreistag von Nordsachsen

Donnerstag, 24. September 2009


„Was hat Don Czupalla diesmal vor?“, titelten wir gestern – und es gab tatsächlich Überraschungen.


Massive Polizeipräsenz empfing uns bereits am Eingang (O-Ton: „Ja, wir hatten eine Anforderung, weil 40-60 Leute erwartet werden“). Eine weitere Äußerung der Polizei in der Essenspause ließ dann das Motiv ahnen und machte deutlich, wer hier offenbar ein schlechtes Gewissen hatte: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Albert Pfeilsticker gehörte zu jenen Gutmenschen, die den brandenburgischen NPD-Landesvorsitzenden Klaus Beier unlängst wegen seiner Formulierung vom „Plastedeutschen“ (als Bezeichnung für einen Fußballspieler mit „Migrationshintergrund“) angezeigt hatten.


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