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Ein schwarzer Tag für die Demokratie in München

Gegen die BIA: Stadtrat lehnt Moschee-Bürgerbegehren ab / Klägliche Rolle der AfD


Karl RichterDas war kein guter Tag für die Demokratie in der bayerischen Landeshauptstadt. Mit der einzigen Gegenstimme der BIA lehnten alle anderen 79 Stadträte in der heutigen Rathaus-Vollversammlung das vom Islamkritiker Michael Stürzenberger angestrebte Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum in München ab. Formal zum Teil absurde Gründe, die die Rechtswidrigkeit des Bürgerbegehrens belegen sollen, hatte die Rechtsabteilung der Stadt zuvor in Rekordzeit in einer Beschlußvorlage zusammengetragen.

Daß auch Bayernpartei, Freie Wähler und CSU im Münchner Rathaus mit den Wölfen heulen, ist nichts Neues. Daß allerdings auch die gelegentlich als „Alternative“ für Deutschland gehandelte AfD heute ihren ersten (!) Redebeitrag seit dem Rathaus-Einzug vor über sechs Monaten hinlegte und sich dabei – in einer Wortmeldung des bayerischen Landeschefs André Wächter – ausgerechnet von der BIA distanzierte, ist schon eine traurige Nummer. In zahllosen Internet-Kommentaren kommt dieser Anfall von Spalteritis denn auch nicht gut weg. Zu allem Überfluß stimmten die beiden AfD-Stadträte im Anschluß dann auch noch für eine im besten Volkskammerton abgefaßte „Resolution der Demokratinnen und Demokraten“, mit der sich der Stadtrat bei den Münchner Muslimen anbiedern zu müssen glaubte.


Die NPD-Gruppe in Kreistag OHV informiert:

Eine Zensur
   s o l l   stattfinden

detlef-appel vl-nrDer neu gewählte Kreistag Oberhavel soll nach dem Willen der Kreisverwaltung eine veränderte Geschäftsordnung beschließen, die u.a. die Freiheit gewählter Abgeordneter bei Anfragen in unzulässiger Weise einschränkt.

Indem unsachliche Behauptungen, Wertungen oder Feststellungen in einer Anfrage die Verwaltung von einer Beantwortung künftig entbinden soll, wird der Willkür Tor und Tür geöffnet, zumal offen bleibt, wer beurteilt, wann bzw. ob eine Formulierung unsachlich ist.


Dies kann dann ggf. auch ein damit beauftragter, subalterner Verwaltungsmitarbeiter sein.

Stadtrat Pirmasens wählt NPD in Aufsichtsrat

NPD-Parteivorstandsmitglied Ricarda Riefling gewählt - Ratlose Gesichter der Fraktionsvorsitzenden

 

Das unberechenbare Wahlverhalten und die punktuelle Zusammenarbeit vom NPD-Ratsmitglied und der Rep-Fraktion im Pirmasenser Stadtrat haben es bewirkt, daß bei den Wahlen der Ausschüsse und der Sitze in Aufsichtsräten bei der heutigen konstituierenden Stadtratssitzung einige Sitzverschiebungen

„Für dieses Stimmverhalten ist unser Computerprogramm nicht ausgelegt“

Konstituierende Sitzung im Stadtrat Kaiserslautern war von NPD geprägt

 

Oberbürgermeister Klaus Weichel wirkte zu Beginn der Sitzung gut gelaunt, selbstbewußt und ruhig. Spätestens jedoch als es der NPD-Stadträtin Melanie Schlinck durch „unberechenbares Stimmverhalten“ zum dritten Mal gelungen war, eine Verschiebung der Sitze in Ausschüssen und Aufsichtsräten herbeizuführen, mutete der Zustand des OB eher einer Zermürbung gleich an.


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