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Stadtrat Pirmasens wählt NPD in Aufsichtsrat

NPD-Parteivorstandsmitglied Ricarda Riefling gewählt - Ratlose Gesichter der Fraktionsvorsitzenden

 

Das unberechenbare Wahlverhalten und die punktuelle Zusammenarbeit vom NPD-Ratsmitglied und der Rep-Fraktion im Pirmasenser Stadtrat haben es bewirkt, daß bei den Wahlen der Ausschüsse und der Sitze in Aufsichtsräten bei der heutigen konstituierenden Stadtratssitzung einige Sitzverschiebungen

„Für dieses Stimmverhalten ist unser Computerprogramm nicht ausgelegt“

Konstituierende Sitzung im Stadtrat Kaiserslautern war von NPD geprägt

 

Oberbürgermeister Klaus Weichel wirkte zu Beginn der Sitzung gut gelaunt, selbstbewußt und ruhig. Spätestens jedoch als es der NPD-Stadträtin Melanie Schlinck durch „unberechenbares Stimmverhalten“ zum dritten Mal gelungen war, eine Verschiebung der Sitze in Ausschüssen und Aufsichtsräten herbeizuführen, mutete der Zustand des OB eher einer Zermürbung gleich an.

Punktuelle Erfolge und kommunale Verankerung

Die NPD bei den Kommunalwahlen 2014

 

Am 25. Mai 2014 fanden neben den Europawahlen auch Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Eine Übersicht über die Ergebnisse soll im Folgenden gegeben werden:


Jusos Oberhavel bei der Wahlkampfbehinderung ertappt!

Ist die Demokratie in der SPD in Gefahr? – Die Polizei ermittelt!

 

Scheindemokratische Zustände sind auch in Oberhavel festzustellen, zu diesem Resultat kommt die NPD Oberhavel im Wahlkampfjahr 2014. Mitglieder des Kreisverbandes Oberhavel stellten in der Nacht vom 24. zum 25. April den mutwilligen Abriss von Wahlplakaten aus politischer Niedertracht fest. Dabei wurden die mutmaßlichen Täter gestellt. Die Polizei führt nun die weiteren Ermittlungen.


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