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Linkspartei ermöglicht NPD-Kandidat Peter Marx Wahl in Kreisrechtsausschuss

peter-marx-1So hatten sich das die Vertreter der etablierten Parteien sicher nicht vorgestellt: Bei der gestrigen Sitzung der Regionalversammlung Saarbrücken wurden unter anderem auch die Beisitzer für den Kreisrechtsausschuss, die Widerspruchsbehörde des Regionalverbands, gewählt. Obwohl die Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorgelegt hatten, über welchen einvernehmlich „en bloc“ abgestimmt werden sollte, erhob sich während der Sitzung aus den Reihen der Linksfraktion Widerspruch gegen diese Vorgehensweise, sodass eine geheime Wahl nach Listen durchgeführt werden musste. Als Abgeordneter der NPD in der Regionalversammlung reichte ich daher unverzüglich eine eigene Liste ein und schlug den NPD-Landesvorsitzenden Peter Marx vor. Da nur 38 von 45 Abgeordneten anwesend waren, ergab sich ein derart knappes Endergebnis, dass die letzten vier Sitze per Losentscheid vergeben werden mussten. Ein Los fiel dabei auf die NPD-Liste, womit Peter Marx zum Erstaunen aller Anwesenden gewählt war.

Erneut ist die Ausgrenzungsstrategie gegen die Nationaldemokraten gescheitert. Mit der gestrigen Wahl in der Regionalversammlung wurde deutlich, dass die NPD Saarbrücken fester Bestandteil der politischen Kultur im Saarland ist.
Kosten für Asylbewerberunterbringung im Landkreis Leipzig explodieren

manuel-trippAuf der Kreistagssitzung des Landkreis Leipzig in Borna am Mittwoch, dem 1.10., bot sich dem Zuschauer wieder einmal ein bezeichnendes Bild der politischen Schieflage in unserem Land. Wiederholt bestellt der Kreistag den UWV-Kreisrat Tobias Burdukat in ein Gremium – diesmal in den Kreisbehindertenrat. Der bekennende Anarchist Burdukat war erst kürzlich damit aufgefallen, gewalttätig gegenüber einem Polizisten zu werden. Damit haben alle Abgeordnete scheinbar kein Problem, denn lediglich die Kreisräte der NPD stimmten gegen diese Besetzung. Grimmas Bürgermeister Berger (UWV) fiel besonders bedenklich damit auf, Burdukat öffentlich in der Presse den Rücken zu stärken und seine Prügelattacke zu verharmlosen.  Und selbst die beiden AfD-Kreisräte stimmten dieser Besetzung zu, obwohl Lars Hermann (AfD) selbst Beamter der Polizei ist.

Der Fehlbetrag von knapp 3 Mio. Euro im Haushalt aufgrund der explodierenden Kosten für die Betreuung der steigenden Zahl von Asylbewerbern ist Landrat Gey (CDU) nicht einmal eine Erwähnung wert. Nachdem er dem NPD-Kreisrat Manuel Tripp mehrfach bei seinen Ausführungen ins Wort fiel, antwortete er nur karg und behauptete die Asylsituation sei problematisch, aber man habe es gut im Griff. Die Realität sieht anders aus – es wird sich zeigen, ob der Kreis seinen Haushalt bis Jahresende ausgleichen kann.

Der NPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Manuel Tripp führte dazu aus:

Ein schwarzer Tag für die Demokratie in München

Gegen die BIA: Stadtrat lehnt Moschee-Bürgerbegehren ab / Klägliche Rolle der AfD


Karl RichterDas war kein guter Tag für die Demokratie in der bayerischen Landeshauptstadt. Mit der einzigen Gegenstimme der BIA lehnten alle anderen 79 Stadträte in der heutigen Rathaus-Vollversammlung das vom Islamkritiker Michael Stürzenberger angestrebte Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum in München ab. Formal zum Teil absurde Gründe, die die Rechtswidrigkeit des Bürgerbegehrens belegen sollen, hatte die Rechtsabteilung der Stadt zuvor in Rekordzeit in einer Beschlußvorlage zusammengetragen.

Daß auch Bayernpartei, Freie Wähler und CSU im Münchner Rathaus mit den Wölfen heulen, ist nichts Neues. Daß allerdings auch die gelegentlich als „Alternative“ für Deutschland gehandelte AfD heute ihren ersten (!) Redebeitrag seit dem Rathaus-Einzug vor über sechs Monaten hinlegte und sich dabei – in einer Wortmeldung des bayerischen Landeschefs André Wächter – ausgerechnet von der BIA distanzierte, ist schon eine traurige Nummer. In zahllosen Internet-Kommentaren kommt dieser Anfall von Spalteritis denn auch nicht gut weg. Zu allem Überfluß stimmten die beiden AfD-Stadträte im Anschluß dann auch noch für eine im besten Volkskammerton abgefaßte „Resolution der Demokratinnen und Demokraten“, mit der sich der Stadtrat bei den Münchner Muslimen anbiedern zu müssen glaubte.


Die NPD-Gruppe in Kreistag OHV informiert:

Eine Zensur
   s o l l   stattfinden

detlef-appel vl-nrDer neu gewählte Kreistag Oberhavel soll nach dem Willen der Kreisverwaltung eine veränderte Geschäftsordnung beschließen, die u.a. die Freiheit gewählter Abgeordneter bei Anfragen in unzulässiger Weise einschränkt.

Indem unsachliche Behauptungen, Wertungen oder Feststellungen in einer Anfrage die Verwaltung von einer Beantwortung künftig entbinden soll, wird der Willkür Tor und Tür geöffnet, zumal offen bleibt, wer beurteilt, wann bzw. ob eine Formulierung unsachlich ist.


Dies kann dann ggf. auch ein damit beauftragter, subalterner Verwaltungsmitarbeiter sein.


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