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Verdacht auf Wahlbetrug bei der Kommunalwahl im Mai 2014: Hausdurchsuchung bei Pirmasenser SPD!

Hat die Pirmasenser SPD Wählerstimmen unterschlagen und verfälscht?

 

Laut einem heutigen Bericht der Rheinpfalz durchsuchten am gestrigen Dienstag, 18.11.2014, Polizeibeamte das Fraktionsbüro der SPD Pirmasens sowie


              Willkür im Pirmasenser Stadtrat

Landgericht Zweibrücken muß im Wiederholungsprozess verhandeln

„Hausfriedensbruch im Stadtrat Pirmasens“ – Kann ein gewähltes Ratsmitglied im Stadtrat Hausfriedensbruch begehen, indem es sich zur Geschäftsordnung meldet?

Diese strafrechtliche Frage geht am Mittwoch, 19.11. um 9:45 Uhr, vor dem Landgericht in Zweibrücken in öffentlicher Sitzung die nächste Runde. Hintergrund ist

Sitzungsausfall wegen NPD-Anträgen?

Teterower Stadtverwaltung dreht an der Uhr
 
Am 22. Oktober sollte eigentlich eine reguläre Sitzung der Stadtvertreter durchgeführt werden. Für diesen Termin reichte der NPD-Abgeordnete Adrian Wasner


                   Protestwelle in Dresden gegen 12 neue  Asylantenheime

Diese will die Stadt Dresden in den nächsten 2 Jahren errichten. Dafür werden  Hotels teils inmitten von Eigenheimsiedlungen angemietetLeuben 5 11 14. Die Reaktionen der Anwohner in den Stadtbezirken sind entsprechend. In Leuben dem Wahlkreis von Hartmut Krien "brannte die Hütte"! Den ersten Beifall vom Saal erhielt er schon


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