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Großartiger Erfolg bei Nachwahl in Thüringen


Die KPV gratuliert dem thüringischen Landesvorsitzenden Tobias Kammler und seiner Mitstreiterin Manuela Stemm zu der eindrucksvollen Demonstration ihrer kommunalpolitischen Verankerung in ihrer Heimatgemeinde Urnshausen.

Demokraten sind bekanntlich schlechte Wahlverlierer.

              Sieg auf der ganzen Linie

                 NPD-Ausschluss verfassungswidrig    


Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass der Ausschluss des NPD-Stadtrates Safet Babic aus dem Trierer Stadtrat nicht verfassungsgemäß ist. Damit müssen Urteile des Verwaltungsgerichts Trier und des OVG Koblenz geändert werden. Für die Trierer Stadtverwaltung und die Klüngelparteien eine schwere juristische Niederlage und wohl Auftakt einer neuen nationalen Prozesslawine. Foto: NPD-Ausschluss verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass der Ausschluss des NPD-Stadtrates Safet Babic aus dem Trierer Stadtrat nicht verfassungsgemäß ist. Damit müssen Urteile des Verwaltungsgerichts Trier und des OVG Koblenz geändert werden. Für die Trierer Stadtverwaltung und die Klüngelparteien eine schwere juristische Niederlage und wohl Auftakt einer neuen nationalen Prozesslawine. So hat der Landespressesprecher Babic auch die letzten Stadtratswahlen angefochten und unter anderem mit dem fehlerhaften Ausschluß begründet. Aus gegebenem Anlass findet am 27. Januar in Trier eine Kundgebung unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit" statt. Ausführlicher Bericht folgt. Der NPD-Landesvorsitzende Markus Walter, sowie Markus Mang vom "Freundeskreis Udo Voigt Saarland-Rheinland-Pfalz" und der bekannte Aktivist Alexander Kurth begleiteten den Kläger und sorgten für die Sicherheit bei An- und Abreise. Die Verhandlung fand nämlich inmitten der linksextremistischen Kundgebungszone gegen die Legida statt. Daher wird die Gruppe heute Abend in Leipzig auch noch die Demonstration der Deutschen (LEGIDA) unterstützen.
Bundespressestelle
KPV der NPDSo hat der Landespressesprecher Babic auch die letzten Stadtratswahlen angefochten und unter anderem mit dem fehlerhaften Ausschluß begründet. Aus gegebenem Anlass findet am 27.Januar in Trier eine Kundgebung unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit" statt. Ausführlicher Bericht folgt. Der NPD-Landesvorsitzende Markus Walter, sowie Markus Mang vom "Freundeskreis Udo Voigt Saarland-Rheinland-Pfalz" und der bekannte Aktivist Alexander Kurth begleiteten den Kläger und sorgten für die Sicherheit bei An- und Abreise.Die Verhandlung fand nämlich inmitten der linksextremistischen Kundgebungszone gegen die Legida statt. Daher wird die Gruppe heute Abend in Leipzig auch noch die Demonstration der Deutschen (LEGIDA) unterstützen.

Bundespressestelle
KPV der NPD

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die

Kommunalverfassung von Rheinland-Pfalz

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Der 21. Januar 2015 kann in Leipzig gleich zweimal zum historischen Tag werden. Während am Abend eine LEGIDA Demonstration von bisher unbekannter Größe stattfinden soll,  entscheidet am Vormittag das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Trierer NPD-Stadtrats Safet Babic über die Rechtmäßigkeit der Kommunalverfassung von Rheinland-Pfalz.

  safet babic  Worum geht es? Als einziges der Länder der Bundesrepublik sieht Rheinland-Pfalz in   
    seiner  Kommunalverfassung vor, daß jemand, der zu mehr als drei Monaten Haft
    verurteilt worden ist auf Antrag des Bürgermeisters aus einem kommunalen Parlament

    ausgeschlossen werden
     kann. Der Bundesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung Hartmut Krien hatte schon
  vor Jahren, und bevor es zu dem konkreten Fall gekommen war, in Schulungen darauf
  hingewiesen, daß diese Regelung vermutlich verfassungswidrig ist. Sie läßt es nämlich zu, daß ein vom Volk gewählter Stadtrat durch das Votum seiner Stadtratskollegen ausgeschlossen werden kann.

Als es nun im Jahre 2011 bei Safet Babic zu einer Verurteilung kam, die man getrost als Gesinnungsstraftat betrachten kann, wurde auf ihn diese Regelung angewandt. Er mußte den Stadtrat verlassen. Das hatte nun aber wiederum den Vorteil daß er dadurch in die Lage versetzt wurde, ein Klagerecht gegen diese Maßnahme und letztendlich gegen diese Regelung in der Gemeindeverfassung zu haben.

Dieser Prozeß hat sich nun durch mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgearbeitet. Dieses wird nun entscheiden müssen, wie es mit dieser verfassungswidrigen Klausel in der Gemeindeordnung weiter gehen soll.

Was das Urteil im positiven Fall für Safet Babic persönlich bedeutet ist noch nicht abzusehen. Erst am 19. Januar hatte es eine Verhandlung in Sachen Wahlanfechtung gegeben.

Der für den Westen der Bundesrepublik im KPV Vorstand zuständige Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Markus Walter, der Safet Babic nach Leipzig begleitet äußerte sich jedenfalls zuversichtlich.

Am Abend werden die Mandatsträger dann an der LEGIDA Demonstration in Leipzig teilnehmen und sich zugleich auch mit dem Leipziger Stadtrat Enrico Böhm treffen.

Bericht aus dem Kreistag Süd-West Pfalz

Bürgerfreundliche Vorschläge des NPD Mitgliedes

   wurden zu Gunsten der teueren Variante abgelehnt. Manuel Klein


   Die neue Müllabfuhr bleibt: Nur Windellösung eingearbeitet

   Breite Kreistagsmehrheit sieht keine Alternative – Kritik an    
   Info-Politik

 

Wer nach den heftigen Protesten der vergangenen Wochen


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