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NPD-Ratsmitglied Markus Walter vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs „frei gesprochen“

Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Zweibrücken endet mit Verfahrenseinstellung                                         

 

Über 4 Stunden hatte die Gerichtsverhandlung mit ausgiebigen Zeugenvernehmungen

Verdacht auf Wahlbetrug bei der Kommunalwahl im Mai 2014: Hausdurchsuchung bei Pirmasenser SPD!

Hat die Pirmasenser SPD Wählerstimmen unterschlagen und verfälscht?

 

Laut einem heutigen Bericht der Rheinpfalz durchsuchten am gestrigen Dienstag, 18.11.2014, Polizeibeamte das Fraktionsbüro der SPD Pirmasens sowie


              Willkür im Pirmasenser Stadtrat

Landgericht Zweibrücken muß im Wiederholungsprozess verhandeln

„Hausfriedensbruch im Stadtrat Pirmasens“ – Kann ein gewähltes Ratsmitglied im Stadtrat Hausfriedensbruch begehen, indem es sich zur Geschäftsordnung meldet?

Diese strafrechtliche Frage geht am Mittwoch, 19.11. um 9:45 Uhr, vor dem Landgericht in Zweibrücken in öffentlicher Sitzung die nächste Runde. Hintergrund ist

Sitzungsausfall wegen NPD-Anträgen?

Teterower Stadtverwaltung dreht an der Uhr
 
Am 22. Oktober sollte eigentlich eine reguläre Sitzung der Stadtvertreter durchgeführt werden. Für diesen Termin reichte der NPD-Abgeordnete Adrian Wasner


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