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Propagandalüge Wohngeldgesetz
Dienstag, 03.Februar 2009


Zum 1.1.2009 ist eine Novellierung des Wohngeldgesetzes (zustimmungspflichtiges Bundesgesetz)
in Kraft getreten. Scheinbar bringt das Gesetz den Leistungsbeziehern eine durchschnittliche
Verbesserung um 21 Euro.
Erst bei genauerem Hinsehen ergibt sich, was dahintersteckt. Durch dieses Gesetz und die

Nationales Bündnis für Dresden erhält Fraktionsstatus!
Wie souverän erweist sich OB Orosz nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden?

Donnerstag, 22. Januar 2009


Die im August nahezu mit einer Zweidrittelmehrheit ins Dresdner Rathaus gewählte
Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat wahrlich keine leichte Aufgabe übernommen.
Zweieinhalb Jahre war die Führungsposition im Dresdner Rathaus verwaist. In diesem
Zeitraum und durch das planlose Agieren ihres später suspendierten

NPD setzt Neuwahl der Ausschußbesetzung ohne fraktionsübergreifende
Wahlvorschläge auch in Meissen durch.
Die Neuwahlen im Kreistag Görlitz werden diesmal vor Ort durch
die Kommunalpolitische Vereinigung beobachtet.
Samstag, 28. November 2008


Als am 08.06.2008 die NPD in alle 10 Kreistage Sachsen einzog und dabei
in 6 Kreistagen mit mindestens 5% der Abgeordneten präsent war, kam es
zu einem großen Heulen und Zähneklappern bei den Blockflötenparteien.
Die Versammlung der Landräte, das Innenministerium, die Landesdirektionen

Und noch einmal von vorn …
Am 28. November werden die Ausschüsse im Kreistag von Görlitz neu gewählt
Samstag, 15. November 2008


Es ist Landrat Bernd Lange schwer gefallen – die Entscheidung, die Ausschüsse
im Kreistag von Görlitz neu wählen zu lassen. Es war die NPD-Fraktion im Kreistag,
die bereits während der konstituierenden Kreistagssitzung Anfang September auf
die mangelnde Rechtmäßigkeit bei den Wahlen zu den Ausschüssen hingewiesen hatte


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