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Hochgradige Unordnung im Landratsamt Mittelsachsen?
Montag, 2. März 2009

Gestörte Kommunikation zwischen Kreis und Landesdirektion

Die vier Kreisräte im Kreistag von Mittelsachsen haben beim Verwaltungsgericht gegen ihre Nichtanerkennung als Fraktion und gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Besetzung der Ausschüsse Klage eingereicht.

Da beim kommunalen Streitverfahren bekanntlich eine Kostentragungspflicht der kommunalen Körperschaften gilt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, wurde das Landratsamt Mittelsachsen jetzt aufgefordert die Gerichtskosten zu zahlen.

Neuer Skandal im Dresdner Stadtrat
Verwaltung blockiert trotz Gerichtsbeschluß Fraktionsbildung
Donnerstag, 12.Februar 2009

Zur Erinnerung: Nach dem am 22.1.2009 ergangenen Urteil, daß die 4 Stadträte der nationalen
Opposition eine Fraktion bilden, hatte das Gericht recht schnell gehandelt und schon neun Tage später die Begründung zugestellt, so daß die Widerspruchsfrist zu laufen begann.
Da die Berufung nicht zugelassen ist, muß erst Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Bautzen gestellt werden.


Knapp 14 Prozent der Kreisräte im Erzgebirge für Ausländerrückführungsbeauftragten!
Dienstag, 10.Februar 2009


Die Aufregung in den im Erzgebirge erscheinenden Lokalausgaben der Tageszeitung "Freie Presse" vom 6. Februar 2009 war riesengroß, es wurden Begriffe wie "Wahldebakel" und "Blamage" verwendet. Was war geschehen? Im Grunde genommen hatte es nur eine geheime Wahl gegeben, deren Ergebnis nicht den Wünschen der selbsternannten Demokraten entsprach: Bei der Wahl des neuen Integrations- und Ausländerbeauftragten im Kreistag erhielt der NPD-Kreisrat Stefan Hartung 12 Stimmen von insgesamt 86 anwesenden Kreisräten und erreichte damit einen Stimmenanteil von fast 14 Prozent.


Die Gemeinden am Leben erhalten – Die Negativentwicklung stoppen“
Kommunalpolitisches Forum der NPD beschäftigte sich mit Fragen zum Haushalt und zum Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Montag, 9.Februar 2009

Seit den Kommunalwahlen am 8. Juni 2008 sitzt die NPD in allen sächsischen Kreistagen. Die gegenwärtig stattfindenden Haushaltsberatungen auf Kreisebene waren nun der Anlaß dafür, daß die NPD-Fraktion am vergangenen 6. Februar die sächsischen NPD-Kreisräte zu einem


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