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Knapp 14 Prozent der Kreisräte im Erzgebirge für Ausländerrückführungsbeauftragten!
Dienstag, 10.Februar 2009


Die Aufregung in den im Erzgebirge erscheinenden Lokalausgaben der Tageszeitung "Freie Presse" vom 6. Februar 2009 war riesengroß, es wurden Begriffe wie "Wahldebakel" und "Blamage" verwendet. Was war geschehen? Im Grunde genommen hatte es nur eine geheime Wahl gegeben, deren Ergebnis nicht den Wünschen der selbsternannten Demokraten entsprach: Bei der Wahl des neuen Integrations- und Ausländerbeauftragten im Kreistag erhielt der NPD-Kreisrat Stefan Hartung 12 Stimmen von insgesamt 86 anwesenden Kreisräten und erreichte damit einen Stimmenanteil von fast 14 Prozent.


Die Gemeinden am Leben erhalten – Die Negativentwicklung stoppen“
Kommunalpolitisches Forum der NPD beschäftigte sich mit Fragen zum Haushalt und zum Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Montag, 9.Februar 2009

Seit den Kommunalwahlen am 8. Juni 2008 sitzt die NPD in allen sächsischen Kreistagen. Die gegenwärtig stattfindenden Haushaltsberatungen auf Kreisebene waren nun der Anlaß dafür, daß die NPD-Fraktion am vergangenen 6. Februar die sächsischen NPD-Kreisräte zu einem

NPD-Pressesprecher kandidiert am 5. Februar als Kreisausländerbeauftragter
Dienstag, 03.Februar 2009

Der Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge und Landtagsdirektkandidat, Stefan Hartung, wird auf der nächsten Sitzung des Kreistages am 5. Februar für das Amt des "Ausländer- und Integrationsbeauftragten“ des Erzgebirgskreises kandidieren.


Stefan Hartung erklärte zu seinen Kandidaturgründen: "Da das Amt des Ausländerbeauftragten nach gegenwärtiger Gesetzeslage nicht einfach abgeschafft werden kann, will die NPD dieses unsägliche Amt wenigstens umwidmen und mit einem neuen Aufgabengebiet versehen. Der

Propagandalüge Wohngeldgesetz
Dienstag, 03.Februar 2009


Zum 1.1.2009 ist eine Novellierung des Wohngeldgesetzes (zustimmungspflichtiges Bundesgesetz)
in Kraft getreten. Scheinbar bringt das Gesetz den Leistungsbeziehern eine durchschnittliche
Verbesserung um 21 Euro.
Erst bei genauerem Hinsehen ergibt sich, was dahintersteckt. Durch dieses Gesetz und die


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