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Seltsame Allianzen
Montag, 30. März 2009


SED-Altlast Anita Köhler Seit an Seit mit der „Gruppe der 20“ im „Bürgerbündnis“ und SPD Abweichlern.
Die Dresdner Stadträtin Antia Köhler will es noch einmal wissen. Seit 2004 sitzt sie für die „Volkssolidarität“ im Kommunalparlament der Landeshauptstadt. Bereits nach rund anderthalb Jahren ging ihr der einstige Mitstreiter Werner Klawun verloren, mit dem sie ursprünglich in den Stadtrat eingezogen war. Klawun wollte die undemokratischen Machenschaften in der sogenannten „Bürgerfraktion“, der sich beide zunächst angeschlossen hatten, nicht länger mitmachen, begehrte auf und wurde prompt ausgeschlossen. Er fand kurze Zeit später den Weg zum Nationalen Bündnis.

Chaos um Kommunalwahlen in NRW geht weiter

Politposse nimmt kein Ende

Donnerstag, 19.03.2009

Das Chaos um die diesjährigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nimmt kein Ende.

Nachdem das Landesverfassungsgericht bereits im Februar die Rechtswidrigkeit des ursprünglich angedachten Wahltermins am 07.Juni festgestellt hat und die Landesregierung den, ebenso unsinnigen und mit Millionen Mehrkosten für den Steuerzahler verbundenen, 30.August als Wahltermin festsetzte, steht nun neuer Ärger ins Haus.

NPD-Fraktion Witten siegt vor Verwaltungsgericht
Donnerstag, 19.03.2009

Witten/Arnsberg- Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Klage der NPD-Fraktion im Wittener Rat gegen die Zuwendungsrichtlinien der Stadt Witten für Fraktionen stattgegeben.


Nach der Änderung der NRW-Gemeindeordnung, durch welche in kreisangehörigen Gemeinden bereits zwei Abgeordnete eine Fraktion bilden können, zeigten auch die NPD-Vertreter im Wittener Stadtrat der Verwaltung die Bildung einer Fraktion an.
Offenkundig mit dem Vorsatz, einer nonkonformen Fraktion die ihr zustehenden Mittel vorzuenthalten, änderte der Haupt- und Finanzausschuß des Wittener Rates die Zuwendungsrichtlinien dahingehend ab, daß nur Fraktionen ab drei Mitgliedern eine über den jährlichen Sockelbetrag von 6.000 € hinausgehende finanzielle Zuwendung für die Anstellung von Mitarbeitern und die Anmietung von Büroräumlichkeiten erhalten sollten.

Feinstaub im Klassenzimmer?

NPD stellt Anfrage im Bezirksparlament Wattenscheid
Mittwoch, 18.03.2009

Daß gerade das Land Nordrhein-Westfalen und besonders das Ruhrgebiet mit einer erhöhten Feinstaubbelastung zu kämpfen haben, ist allgemein bekannt. Wie jedoch eine solche Feinstaubbelastung in Innenräumen aussieht und wie diese sich auf die Gesundheit auswirkt, ist Grundlage einer aktuellen NPD-Anfrage, welche die Partei in der Bezirksvertretung Wattenscheid gestellt hat.


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