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Die Gemeinden am Leben erhalten – Die Negativentwicklung stoppen“
Kommunalpolitisches Forum der NPD beschäftigte sich mit Fragen zum Haushalt und zum Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Montag, 9.Februar 2009

Seit den Kommunalwahlen am 8. Juni 2008 sitzt die NPD in allen sächsischen Kreistagen. Die gegenwärtig stattfindenden Haushaltsberatungen auf Kreisebene waren nun der Anlaß dafür, daß die NPD-Fraktion am vergangenen 6. Februar die sächsischen NPD-Kreisräte zu einem

NPD-Pressesprecher kandidiert am 5. Februar als Kreisausländerbeauftragter
Dienstag, 03.Februar 2009

Der Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge und Landtagsdirektkandidat, Stefan Hartung, wird auf der nächsten Sitzung des Kreistages am 5. Februar für das Amt des "Ausländer- und Integrationsbeauftragten“ des Erzgebirgskreises kandidieren.


Stefan Hartung erklärte zu seinen Kandidaturgründen: "Da das Amt des Ausländerbeauftragten nach gegenwärtiger Gesetzeslage nicht einfach abgeschafft werden kann, will die NPD dieses unsägliche Amt wenigstens umwidmen und mit einem neuen Aufgabengebiet versehen. Der

Propagandalüge Wohngeldgesetz
Dienstag, 03.Februar 2009


Zum 1.1.2009 ist eine Novellierung des Wohngeldgesetzes (zustimmungspflichtiges Bundesgesetz)
in Kraft getreten. Scheinbar bringt das Gesetz den Leistungsbeziehern eine durchschnittliche
Verbesserung um 21 Euro.
Erst bei genauerem Hinsehen ergibt sich, was dahintersteckt. Durch dieses Gesetz und die

Nationales Bündnis für Dresden erhält Fraktionsstatus!
Wie souverän erweist sich OB Orosz nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden?

Donnerstag, 22. Januar 2009


Die im August nahezu mit einer Zweidrittelmehrheit ins Dresdner Rathaus gewählte
Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat wahrlich keine leichte Aufgabe übernommen.
Zweieinhalb Jahre war die Führungsposition im Dresdner Rathaus verwaist. In diesem
Zeitraum und durch das planlose Agieren ihres später suspendierten


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