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"WählerInitiative Rechts" im Pirmasenser Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG
Zuwachs für die einzige tatsächliche Oppositionsfraktion!
Am heutigen Tag trat das fraktionslose Ratsmitglied Markus Walter, welcher
bei der Kommunalwahl 2014 über die Liste der NPD in den Pirmasenser Stadtrat
eingezogen war, während einer gemeinsamen Sitzung der bisherigen
REP-Stadtratsfraktion bei, welche sich sodann in „WählerInitiative Rechts“
(WIR) umbenannte.
Die im Sommer letzten Jahres aus der Partei „Die Republikaner“ ausgetretenen
Pirmasenser Stadtratsmitglieder Heinz Hinkel und Andreas Burkhardt hatten -
zunächst unter dem Namen ihrer ehemaligen Partei - weiter eine Fraktion
gebildet und direkt nach der Neuwahl des Stadtrates bereits einige Vertreter
der NPD in verschiedene städtische Ausschüsse entsandt.
Nun kam es auch auf der Ebene der Stadtratsfraktion zum Zusammenschluß der
heimattreuen Kräfte, nachdem der NPD-Landesvorsitzende Markus Walter seinen
Willen zum Beitritt in die einzige tatsächliche Oppositionsfraktion bekundet
hatte.
Um auch nach außen ein deutliches Zeichen für den politischen Neuanfang auf
der kommunalen Ebene zu setzen, benannten Markus Walter, Heinz Hinkel und
Andreas Burkhardt ihre nunmehr gemeinsame Fraktion in „WählerInitiative
Rechts“ (WIR) um.
Damit soll zugleich ein Angebot an alle mit der Stadtpolitik unzufriedenen
Bürger gemacht werden, sich in diese neue Kraft jenseits des etablierten
Parteienkartells einzubringen und nunmehr gemeinsam gegen die desolate
gesellschaftliche und politische Lage in Pirmasens anzukämpfen.
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Andreas Burkhardt gewählt. Heinz Hinkel ist
als stellvertretender Fraktionsvorsitzender auch gleichzeitig Schatzmeister.
In den nächsten Wochen wollen verschiedene (ehemalige) REP-Mitglieder und
Anhänger der NPD sowie bisher parteilose Bürger zudem eine Wählergruppierung
gründen, um dann auf einen gemeinsamen Antritt zu den nächsten
Kommunalwahlen im Jahr 2019 in der Stadt Pirmasens hinzuarbeiten.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger in Pirmasens, die sich für eine
bessere Zukunft unserer Heimatstadt engagieren wollen, dazu auf, sich uns
hierbei anzuschließen!
V.i.S.d.P. WählerInitiative Rechts (WIR), Stadtratsfraktion Pirmasens

 

Er haut den Sack und meint den Esel (der er wohl selber ist).

Wormser Oberbürgermeister Kissel (SPD) führt für sich selber vor.

 

Bundesweit berichten die Medien über einen Eklat, den es am Mittwoch, den 4. Februar, im Stadtrat von Worms gab. NPD Ratsherr Michael Weick hatte entdeckt,

Griechische Verhältnisse im Pirmasenser Stadtrat

Kapitalisten und Globalisierungsgewinnler gegen nationale und linke Sozialisten.


Bei einer Debatte um die Erhöhung der unzumutbaren Mietpauschale für die Ärmsten der Stadt Pirmasens von gerade einmal 179€ für eine Einzelperson schlug sich SPD-Ratsmitglied Hussong in bekannter Manier auf die Seite der Globalisierungsextremisten von CDU, FWG und FDP. Er stellte gar griechische Verhältnisse im Stadtrat Pirmasens fest, weil aus seiner Sicht, „linke und rechte Extremisten zusammenarbeiten“.

 

Zur Debatte erklärte Ratsmitglied Markus Walter von der NPD Folgendes:

„Ich stellte bei meiner Rede im Stadtrat unter anderem fest, daß die Kapitalisten von FWG bis CDU, welche höhere Sozialausgaben befürchteten, diese elende Situation bei uns überhaupt erst verursacht haben. Zudem kann kein Hausbesitzer mit 179€ Miete in Pirmasens sein Haus renovieren oder in Schuss halten. Daher brauchen wir uns über den sichtlichen Verfall unserer Stadt nicht wundern. Angesichts dieser Tatsache wäre eine Erhöhung der Mietpauschale nicht nur gerecht, sondern auch dem Stadtbild höchst zuträglich, weil wir Vermieter damit in die Lage versetzen, ihre Häuser zu renovieren. Ich hatte, als fraktionsloses Mitglied ohne Antragsrecht, diesen Mißstand schon öfter über Anfragen thematisiert. Deswegen fand ich gut, dass die Linke-Fraktion dies nun "für mich" als Antrag formuliert hatte und sprach und stimmte logischerweise für den Antrag.

Nicht selten kommt es, gerade mit der sozialistisch ausgerichteten Linken im Stadtrat Pirmasens zu Übereinstimmungen bei Anträgen oder Stellungnahmen. Streitdebatten untereinander entstehen meist dort, wo sich die Pirmasenser Linken an Ihrer Bundespartei orientieren oder diese Asylbetrüger in Ihren wohlwollenden Anträgen mit einbeziehen wollen. Hier stelle ich Änderungsanträge, um deren Grundrichtung auf den richtigen Konsens zu führen. Ansonsten sind wir uns bei sozialen Themen oft einig.

Die vom System aufdoktrinierte Richtung mit der Einteilung nach links und rechts ist meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß. Es gibt Spinner, die sich vom System für dessen Erhalt und für linksfaschistische Themen einspannen lassen, und die sich als links bezeichnen. Reale Sozialisten der Geschichte würden sich allerdings angesichts solcher nützlicher Idioten im Grabe umdrehen. Die Pirmasenser Linken sind eher als Realsozialisten zu sehen. Sie äußern sich, wenn überhaupt, selten „gegen rechts“. Anfangs hatten sie sich noch gegen Zuspruch von der NPD gewehrt, sind aber heute wohl im Stillen froh über die Zustimmung bei richtigen Anträgen. Parteibücher und auferlegte Richtungszuweisungen sollten uns nicht davon abhalten, bei sozialen Themen zusammenzuarbeiten, denn langfristig wird jeder begreifen müssen, daß sozial nur national geht. Dies gilt es auch den Wählern klarzumachen. Denn, unabhängig von manchen Übereinstimmungen, ist die Linke überflüssig, weil die Stimme für die NPD soziale und nationale Themen richtig in Einklang bringt.“


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