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NPD-Fraktion Witten siegt vor Verwaltungsgericht
Donnerstag, 19.03.2009

Witten/Arnsberg- Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Klage der NPD-Fraktion im Wittener Rat gegen die Zuwendungsrichtlinien der Stadt Witten für Fraktionen stattgegeben.


Nach der Änderung der NRW-Gemeindeordnung, durch welche in kreisangehörigen Gemeinden bereits zwei Abgeordnete eine Fraktion bilden können, zeigten auch die NPD-Vertreter im Wittener Stadtrat der Verwaltung die Bildung einer Fraktion an.
Offenkundig mit dem Vorsatz, einer nonkonformen Fraktion die ihr zustehenden Mittel vorzuenthalten, änderte der Haupt- und Finanzausschuß des Wittener Rates die Zuwendungsrichtlinien dahingehend ab, daß nur Fraktionen ab drei Mitgliedern eine über den jährlichen Sockelbetrag von 6.000 € hinausgehende finanzielle Zuwendung für die Anstellung von Mitarbeitern und die Anmietung von Büroräumlichkeiten erhalten sollten.

Feinstaub im Klassenzimmer?

NPD stellt Anfrage im Bezirksparlament Wattenscheid
Mittwoch, 18.03.2009

Daß gerade das Land Nordrhein-Westfalen und besonders das Ruhrgebiet mit einer erhöhten Feinstaubbelastung zu kämpfen haben, ist allgemein bekannt. Wie jedoch eine solche Feinstaubbelastung in Innenräumen aussieht und wie diese sich auf die Gesundheit auswirkt, ist Grundlage einer aktuellen NPD-Anfrage, welche die Partei in der Bezirksvertretung Wattenscheid gestellt hat.

Asylanten ziehen in die Nähe der Kamenzer Innenstadt

Stadtrat ignoriert NPD-Warnung
Mittwoch, 18.03.2009

Für die innere Sicherheit der Großen Kreisstadt Kamenz war am 18.3.2009 ein wichtiger Tag. Der Stadtrat behandelte eine Vorlage, die äußerlich nach einem normalen Bauplan aussah, in der es aber inhaltlich um die Errichtung eine Asylantenwohnheimes in Innenstadtnähe ging.

Dresdner Rathaus kommt nicht aus der Pannenstatistik
Freitag, 13. März 2009

Der aus dem Westen stammende Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU), Jurist mit Befähigung zum Richteramt und Wahlleiter für die Stadtratswahl am 7.Juni, hat sich in der am 12.3.2009 erschienenen Verkündung der Wahl einen peinlichen Flüchtigkeitsfehler geleistet. Er wird wohl um eine Korrektur der Verkündung nicht herumkommen.


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