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Nationales Bündnis für Dresden auch vom OVG als Stadtratsfraktion anerkannt
Rechtskampferfolg der nationalen Opposition kurz vor dem Ende der Wahlperiode

08.05.2009


Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit Beschluß vom 6. Mai 2009 einen Antrag des Stadtrates auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Januar 2009 abgelehnt. Damit ist die Fraktion Nationales Bündnis für Dresden endgültig rechtlich anerkannt. Der Beschluß des OVG ist unanfechtbar. (Az. 4 A 116/09)


Die Wählervereinigung Nationales Bündnis Dresden e.V. (NB) hatte bei der Stadtratswahl im Jahr 2004 drei Mandate errungen. Im März 2006 schlossen sie sich nach intensiven Gesprächen mit dem über die Liste der Volkssolidarität gewählten Stadtrat Werner Klawun zur Fraktion Nationales Bündnis für Dresden zusammen.
Dieser Zusammenschluß war von der Mehrheit des Stadtrates nicht anerkannt worden, weil die vier Stadträte angeblich politisch nicht zueinander passen.
Im Eilverfahren war dieses diskriminierende Verhalten vom Verwaltungsgericht zunächst leider bestätigt worden.

Arbeit – Familie – Heimat: NPD tritt am 7. Juni in 103 sächsischen Städten und Gemeinden an

Freitag, 1. Mai 2009

 

Historischer Wahlantritt in Sachsen: Die NPD wird bei den Kommunalwahlen am 7. Juni in 103 Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen antreten. Eine solche hohe Zahl von kommunalen Wahlantritten in einem Bundesland konnten die Nationaldemokraten schon seit Jahrzehnten nicht mehr realisieren. Nachdem die NPD schon bei den Kreistagswahlen im vergangenen Jahr in alle sächsischen Kreistage eingezogen ist, ist mit dem Wahltag am 7. Juni eine für eine nationale Partei seit 1949 noch niemals erreichte kommunale Verankerung möglich geworden.

Sachsen-Anhalt legt nach!
18 NPD-Antritte zu den Kommunalwahlen, darunter 2 kreisfreie Städte

Samstag, 18. April 2009

Nachdem die Kameraden in Sachsen-Anhalt vor 2 Jahren mit dem Einzug in 7 Kreistage
einen ersten  Paukenschlag gesetzt hatten, wollen sie nun bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 nachlegen.
Neben der bereits in der letzten Legislaturperiode besetzten kreisfreien Stadt Halle wurde nun auch der flächendeckende Antritt (10 Wahlkreise) in der Landeshauptstadt Magdeburg geschafft.

NPD tritt flächendeckend in Magdeburg zur Stadtratswahl an
Mittwoch, 15. April 2009

Der Wahlausschuß von Magdeburg hat heute die Kandidaten der NPD in allen 10 Wahlkreisen der Landeshauptstadt zugelassen. Damit wurde die erste Hürde zur Stadtratswahl am 7. Juni 2009 gemeistert. In den vergangenen Wochen war es den Kameraden vor Ort zusammen mit Unterstützern aus der Kommunalpolitischen Vereinigung gelungen, trotz verschiedener Schikanen die nötigen Unterstützungsunterschriften bei den Magdeburger Bürgern zu sammeln.

Der KPV-Bundesvorsitzende Hartmut Krien erklärte zum Wahlantritt:

„Die Landeshauptstadt Magdeburg stellt einen wichtigen Meilenstein der weiteren kommunalpolitischen Verankerung der NPD dar. Im Rahmen der Sammlung der Unterstützungsunterschriften konnten bereits jetzt viele Bürger über die politischen Vorstellungen der NPD informiert werden. Ich bin mir sicher, daß die Kameraden in Sachsen-Anhalt nun einen engagierten Wahlkampf führen werden.“

Holger Szymanski
KPV-Bundesvorstand
Tel.: 0160-6723112

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