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"Hitlergruß"-Posse nimmt groteske Züge an
BIA-Stadtrat Richter: "Mir ist es ernst um die kommunale Selbstverwaltung"

Dienstag, 14. Juli 2009


Zu den aktuellen Bemühungen des Münchner Rathaus-Ältestenrates und der Regierung von Oberbayern, ihm wegen seines imaginären "Hitlergrußes" jetzt auch sein Rathaus-Mandat abzuerkennen, erklärte der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter heute:

NPD tritt in NRW zur Kommunalwahl in zahlreichen Kreisen und Städten an

Montag, 13. Juli 2009


NRW- Am heutigen Montag, dem 13. Juli 2009, lief die Abgabefrist für die Wahlvorschläge zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ab. Die NPD wird zur anstehenden Wahl für deutlich mehr Menschen wählbar sein, als es im Jahr 2004 der Fall war.


Zur Kommunalwahl wird die NPD in folgenden Kreisen antreten:


Kreis Siegen-Wittgenstein, Märkischer Kreis, Kreis Düren, Rhein-Erftkreis, Kreis Viersen, Kreis Heinsberg, Kreis Neuss, Rhein-Sieg-Kreis und Kreis Ennepe-Ruhr

Rote Oberbürgermeisterin verwehrt NPD-Stadtrat das Rederecht

Sonntag, 12. Juli 2009


Borna - Der Einzug des demokratisch auf der Liste der NPD gewählten parteilosen Tony Keil in den Stadtrat von Borna (Landkreis Leipzig) veranlaßte die Oberbürgermeisterin Simone Lüdke (Linkspartei) jetzt dazu, die demokratischen Regeln über den Haufen zu werfen. Während der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 9. Juli 2009 stellten die Vertreter der Blockparteien

Riesaer NPD erstattet Strafanzeige wegen Wahlfälschung gemäß § 107a StGB

Dienstag, 23. Juni 2009


Am heutigen Dienstag ließ der neue Riesaer Stadtrat Jürgen Gansel der Staatsanwaltschaft Dresden per Einschreiben eine Strafanzeige wegen Wahlfälschung gemäß § 107a StGB zukommen und bittet um die Aufnahme von Ermittlungen im Kreis der Stimmauszähler des Riesaer Wahlbezirks  85 156 BSZ Lange Straße, in dem laut Aussage von Verwaltungsbürgermeister Werner Nüse die 50 NPD-Stimmen unterschlagen worden waren. Der Staatsanwaltschaft Dresden dürfte die Strafanzeige morgen vorliegen.


NPD-Kreisverband Meißen
www.npd-riesa-grossenhain.de


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