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Griechische Verhältnisse im Pirmasenser Stadtrat

Kapitalisten und Globalisierungsgewinnler gegen nationale und linke Sozialisten.


Bei einer Debatte um die Erhöhung der unzumutbaren Mietpauschale für die Ärmsten der Stadt Pirmasens von gerade einmal 179€ für eine Einzelperson schlug sich SPD-Ratsmitglied Hussong in bekannter Manier auf die Seite der Globalisierungsextremisten von CDU, FWG und FDP. Er stellte gar griechische Verhältnisse im Stadtrat Pirmasens fest, weil aus seiner Sicht, „linke und rechte Extremisten zusammenarbeiten“.

 

Zur Debatte erklärte Ratsmitglied Markus Walter von der NPD Folgendes:

„Ich stellte bei meiner Rede im Stadtrat unter anderem fest, daß die Kapitalisten von FWG bis CDU, welche höhere Sozialausgaben befürchteten, diese elende Situation bei uns überhaupt erst verursacht haben. Zudem kann kein Hausbesitzer mit 179€ Miete in Pirmasens sein Haus renovieren oder in Schuss halten. Daher brauchen wir uns über den sichtlichen Verfall unserer Stadt nicht wundern. Angesichts dieser Tatsache wäre eine Erhöhung der Mietpauschale nicht nur gerecht, sondern auch dem Stadtbild höchst zuträglich, weil wir Vermieter damit in die Lage versetzen, ihre Häuser zu renovieren. Ich hatte, als fraktionsloses Mitglied ohne Antragsrecht, diesen Mißstand schon öfter über Anfragen thematisiert. Deswegen fand ich gut, dass die Linke-Fraktion dies nun "für mich" als Antrag formuliert hatte und sprach und stimmte logischerweise für den Antrag.

Nicht selten kommt es, gerade mit der sozialistisch ausgerichteten Linken im Stadtrat Pirmasens zu Übereinstimmungen bei Anträgen oder Stellungnahmen. Streitdebatten untereinander entstehen meist dort, wo sich die Pirmasenser Linken an Ihrer Bundespartei orientieren oder diese Asylbetrüger in Ihren wohlwollenden Anträgen mit einbeziehen wollen. Hier stelle ich Änderungsanträge, um deren Grundrichtung auf den richtigen Konsens zu führen. Ansonsten sind wir uns bei sozialen Themen oft einig.

Die vom System aufdoktrinierte Richtung mit der Einteilung nach links und rechts ist meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß. Es gibt Spinner, die sich vom System für dessen Erhalt und für linksfaschistische Themen einspannen lassen, und die sich als links bezeichnen. Reale Sozialisten der Geschichte würden sich allerdings angesichts solcher nützlicher Idioten im Grabe umdrehen. Die Pirmasenser Linken sind eher als Realsozialisten zu sehen. Sie äußern sich, wenn überhaupt, selten „gegen rechts“. Anfangs hatten sie sich noch gegen Zuspruch von der NPD gewehrt, sind aber heute wohl im Stillen froh über die Zustimmung bei richtigen Anträgen. Parteibücher und auferlegte Richtungszuweisungen sollten uns nicht davon abhalten, bei sozialen Themen zusammenzuarbeiten, denn langfristig wird jeder begreifen müssen, daß sozial nur national geht. Dies gilt es auch den Wählern klarzumachen. Denn, unabhängig von manchen Übereinstimmungen, ist die Linke überflüssig, weil die Stimme für die NPD soziale und nationale Themen richtig in Einklang bringt.“

KPV hat neu gewählt

Zum Jahresauftakt der Kommunalpolitischen Vereinigung am 25.1.2015 fand auf einer Vollversammlung im Süden Sachsen-Anhalts die Wahl eines neuen Vorstandes statt.

Großartiger Erfolg bei Nachwahl in Thüringen


Die KPV gratuliert dem thüringischen Landesvorsitzenden Tobias Kammler und seiner Mitstreiterin Manuela Stemm zu der eindrucksvollen Demonstration ihrer kommunalpolitischen Verankerung in ihrer Heimatgemeinde Urnshausen.

Demokraten sind bekanntlich schlechte Wahlverlierer.

              Sieg auf der ganzen Linie

                 NPD-Ausschluss verfassungswidrig    


Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass der Ausschluss des NPD-Stadtrates Safet Babic aus dem Trierer Stadtrat nicht verfassungsgemäß ist. Damit müssen Urteile des Verwaltungsgerichts Trier und des OVG Koblenz geändert werden. Für die Trierer Stadtverwaltung und die Klüngelparteien eine schwere juristische Niederlage und wohl Auftakt einer neuen nationalen Prozesslawine. Foto: NPD-Ausschluss verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass der Ausschluss des NPD-Stadtrates Safet Babic aus dem Trierer Stadtrat nicht verfassungsgemäß ist. Damit müssen Urteile des Verwaltungsgerichts Trier und des OVG Koblenz geändert werden. Für die Trierer Stadtverwaltung und die Klüngelparteien eine schwere juristische Niederlage und wohl Auftakt einer neuen nationalen Prozesslawine. So hat der Landespressesprecher Babic auch die letzten Stadtratswahlen angefochten und unter anderem mit dem fehlerhaften Ausschluß begründet. Aus gegebenem Anlass findet am 27. Januar in Trier eine Kundgebung unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit" statt. Ausführlicher Bericht folgt. Der NPD-Landesvorsitzende Markus Walter, sowie Markus Mang vom "Freundeskreis Udo Voigt Saarland-Rheinland-Pfalz" und der bekannte Aktivist Alexander Kurth begleiteten den Kläger und sorgten für die Sicherheit bei An- und Abreise. Die Verhandlung fand nämlich inmitten der linksextremistischen Kundgebungszone gegen die Legida statt. Daher wird die Gruppe heute Abend in Leipzig auch noch die Demonstration der Deutschen (LEGIDA) unterstützen.
Bundespressestelle
KPV der NPDSo hat der Landespressesprecher Babic auch die letzten Stadtratswahlen angefochten und unter anderem mit dem fehlerhaften Ausschluß begründet. Aus gegebenem Anlass findet am 27.Januar in Trier eine Kundgebung unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit" statt. Ausführlicher Bericht folgt. Der NPD-Landesvorsitzende Markus Walter, sowie Markus Mang vom "Freundeskreis Udo Voigt Saarland-Rheinland-Pfalz" und der bekannte Aktivist Alexander Kurth begleiteten den Kläger und sorgten für die Sicherheit bei An- und Abreise.Die Verhandlung fand nämlich inmitten der linksextremistischen Kundgebungszone gegen die Legida statt. Daher wird die Gruppe heute Abend in Leipzig auch noch die Demonstration der Deutschen (LEGIDA) unterstützen.

Bundespressestelle
KPV der NPD

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