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Katharina König gibt strafbewährte

Unterlassungserklärung ab


NPD Landesverband Thüringens Foto.

Katharina König gibt strafbewährte Unterlassungserklärung ab

Die Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, Katharina König, hat gestern gegenüber dem Eisenacher NPD-Stadtratsmitglied Karsten Höhn eine strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. König behauptete auf ihrer Internetseite, in Eisenach würden NPD-Stadträte Leute bewußtlos prügeln. Da dies eine falsche Tatsachenbehauptung ist, wurde sie durch einen Anwalt zur Abgabe einer solchen Erklärung aufgefordert. Die Kosten in Höhe von gut 800 Euro werden ihr nun in Rechnung gestellt. Weitere rechtliche Schritte behält sich die NPD vor.

Bereits im Landtagswahlkampf verklagten sowohl der NPD-Landesverband wie auch deren Vorsitzender Tobias Kammler die linke Landtagsabgeordnete auf Unterlassung. In drei verschiedenen Gerichtsverfahren verlor König zweimal gegen die Nationaldemokraten. Auch hier muß sie einen erheblichen Teil der Kosten tragen


NPD Landesverband Thüringens Foto.
 

Die Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, Katharina König, hat gestern gegenüber dem Eisenacher NPD-Stadtratsmitglied Karsten Höhn eine strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. König behauptete auf ihrer Internetseite,

NPD-Gruppe im vogtländischen Kreistag lehnt Haushalt ab: „Zweck der Hilfe ist die Vorbereitung der Asylbewerber auf ihre Rückkehr in die Heimat!“


               Arne Schimmer (NPD-Kreisrat Vogtlandkreis)          Die achte Sitzung des vogtländischen Kreistags, die diesmal in der Festhalle in Plauen stattfand, wurde durch die Debatte um die

Tödlicher Ausländerterror


am hellichten Tag in 
Pirmasens!  

 

Ausländer ermordet Deutschen vor dem Kaufland – wir klagen an!

 

Am hellichten Tage kam es heute in Pirmasens zu einem brutalen Mord an einem 21jährigen Deutschen. Am Parkdeck zum Pirmasenser Kaufland,

„Judenschule“ ist keine Volksverhetzung

Eigentor: Staatsanwaltschaft düpiert Offman, Reiter und die „Rathaus-Juristen“
bayern karl richter Autor Karl Richter, ehrenamtlicher Stadtrat in München

„Judenschule“ ist keine Volksverhetzung
Eigentor: Staatsanwaltschaft düpiert Offman, Reiter und die „Rathaus-Juristen“
Der Münchner CSU-Stadtrat Marian Offman, der auch Mitglied im Vorstand der Israelitischen
Kultusgemeinde ist, hat ein schweres Los. Seit nunmehr sieben Jahren, beklagt er sich mitunter
bitterlich, muß er die Anwesenheit der BIA im Münchner Stadtrat inzwischen ertragen. Bei
Redebeiträgen von BIA-Stadtrat Karl Richter fährt er manchmal mit theatralischer Geste von
seinem Stuhl auf oder stürzt hyperventilierend dem Saalausgang zu.
Am 22.10.2014 war es wieder so weit. Im Rathaus-Plenum wurde wieder einmal über das
Asylantenproblem debattiert, im Saal herrschte erhebliche Unruhe, bis es dem BIA-Stadtrat zu
dumm wurde und er sich mit der Bemerkung Ruhe zu verschaffen versuchte (laut
Sitzungsprotokoll): „Während hier eine kleine Schicksalsfrage unserer Stadt diskutiert wird,
herrscht hier ein Lautstärkepegel wie ... früher hat man gesagt: in einer Judenschule.“ An dieser
Stelle weist das Protokoll „starke Unruhe“ aus – und einen Zwischenruf des Marian Offman:
„Jetzt reicht´s!“ Offman widmete dem Vorfall wenig später sogar einen erregten Kommentar in
der „Jüdischen Allgemeinen“, wo er das Wort von der „Judenschule“ – eine seit dem Mittelalter
weitverbreitete Redewendung – gar zum weiteren NPD-Verbotsgrund aufzublähen versuchte
(http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20608). Auch die Stadt München apportierte
prompt und stellte Strafanzeige wegen „Volksverhetzung“. Die gleichgeschaltete „Süddeutsche“
triumphierte bereits.
Allerdings: bisweilen funktioniert der Rechtsstaat noch, und die Staatsanwaltschaft München I
stellte die Ermittlungen beizeiten ein. Die Begründung, ergab jetzt eine Nachfrage bei der
Staatsanwaltschaft, fiel sogar ziemlich deutlich aus und kommt einer glatten Ohrfeige für
Offman, die „Süddeutsche“ und die Rechtsabteilung des Rathauses gleich, die die Strafanzeige
veranlaßt hatte. Wörtlich heißt es in dem Bescheid: „Ein Aufstacheln zum Hass oder eine
Aufforderung zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen im Sinn des § 130 Abs. 1 StGB lässt sich der
Äußerung schon im Ansatz nicht entnehmen. Die Äußerung stellt auch keinen Angriff gegen die
Menschenwürde im Sinn der genannten Vorschrift dar. (...) Die Äußerung enthält auch keine
eindeutige Bezugnahme auf die nationalsozialistische Rassenideologie, aus der ein Angriff auf
die Menschwürde [sic] im Sinn des § 130 StGB abgeleitet werden könnte.“ (Az: 112 Js
207592/14).
Die hyperventilierenden Gesinnungswächter im Rathaus stehen jetzt erst einmal wie begossene
Pudel da. Und Kollege Offman wird sich möglicherweise auch künftig an die „Judenschule“
erinnern lassen müssen, wenn der Lärmpegel im Rathaus wieder einmal unzumutbar wird.
Der Münchner CSU-Stadtrat Marian Offman, der auch Mitglied im Vorstand der Israelitischen
Kultusgemeinde ist, hat


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