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Meinungskartell gebrochen
Dienstag, 22. Januar 2008


Naumburg. CDU, SPD, FDP, Grüne und die heutige LINKE haben sich vor der
Kreistagswahl 2007 vorgenommen, alles, was von NPD-Abgeordneten in den
Kreistagen eingebracht wird, abzulehnen. Ob es sich dabei um etwas
Positives handelt oder nicht, ist in diesem Fall nicht entscheidend.

Allein von welcher Partei etwas eingebracht wird, ist ausschlaggebend.


Doch auf der Sitzung des Kreistages am 29. Oktober im Burgenlandkreis
scherten einige Mitglieder des Kreistages aus diesem undemokratischen
Treiben aus. So stimmte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder für einen
Antrag auf Überprüfung aller Abgeordneten auf Stasi-Mitgliedschaft,
welcher von der NPD-Fraktion eingereicht wurde. Mit 19 Ja-, 15 Nein-Stimmen
und 22 Enthaltungen wurde dem Antrag der Nationaldemokraten unter Führung
von Andreas Karl stattgegeben. NPD-Landesgeschäftsführer Matthias Heyder
zeigte sich erfreut: »In Sachsen-Anhalt ist viel möglich, was in anderen
Bundesländern unmöglich erscheint. Trotz der Hysterie gegen Rechts, die
durch den ehemaligen SED-Politoffizier Hövelmann (jetzt SPD-Innenminister)
verantwortet wird, setzt sich in den Kommunen und Landkreisen endlich der
gesunde Menschenverstand durch. Die Ausgrenzung der NPD-Parlamentarier
hat ein Ende. Es ist zu wünschen, daß auch andere Kreistage die
parlamentarischen Anträge nunmehr nach ihrem Nutzen für das Volk
beurteilen und nicht nach der Parteizugehörigkeit des Antragstellers.
Gestern hat die Demokratie in Sachsen-Anhalt gewonnen. Hoffen wir, daß
diese Entwicklung nicht von den freiheitsfeindlichen Kräften in der
Landesregierung torpediert wird.« Andreas Karl ist seit 2004 gewähltes
NPD-Kreistagsmitglied und führt seit April dieses Jahres die dreiköpfige
NPD-Fraktion im Burgenlandkreis an. Zusammen mit den anderen
12 Kreistagsabgeordneten der NPD ist die Partei in sieben der elf
Landkreise mit Abgeordneten – meist in Fraktionsstärke – vertreten.


Jens Bauer

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