Anmeldung

Staatliche Schulung für NPD-Kreisräte
Dienstag, 22.Januar 2008


Magdeburg. Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt
lud ein unter dem Titel »Mythos Kameradschaft – rechtsextreme Lebenswelten
auf dem Land«. Die Einladung ging an alle Kreisräte Sachsen-Anhalts.
Bekanntlich sind seit diesem Jahr 13 NPD-Kommunalpolitiker darunter,

von denen  einige das Bildungsangebot auch wahrnahmen.


Das Seminar war durchaus hochkarätig besetzt. Innenstaatssekretär Rüdiger
Erben (SPD) als Hauptreferent war nach eigenen Angaben vorgewarnt gewesen.
Der Leiter der Bildungszentrale sah keine rechtliche Möglichkeit, die
ungebetenen Gäste von der Einladung auszuschließen. Ein derart
gesetzeswidriges Vorgehen forderte aber der Chef des Vereines »Miteinander«,
Roman Ronneberg, schriftlich in einem Brief an die Landeszentrale. Selbst
im Kabinett von Sachsen-Anhalt wurde über dieses Seminar kontrovers
gestritten. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sprach von einem Skandal.


Die Landesvorsitzende der NPD von Sachsen-Anhalt Carola Holz (Mitglied des
Kreistages Anhalt-Bitterfeld) bemerkte dazu: »Der Skandal besteht in den
verfassungswidrigen Forderungen von Frau Budde und Herrn Ronneberg. Es gibt
keine guten und bösen Kreisräte, keine Kreisräte erster und zweiter Ordnung.
Die SPD stellt sich in ihrem Ausgrenzungs- und Verbotsgeschrei mittlerweile
offen gegen das Grundgesetz. Wenn solche Äußerungen schon vor der Presse und
in der Öffentlichkeit getan werden, dann muß man fragen, was diese Personen
erst hinter verschlossenen Türen reden und treiben.«

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