Anmeldung

Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid zur Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises durch den BLK

Begründung:

1. Sie schieben zur Ablehnung meines Antrages ein angeblich fehlendes „schutzwürdiges Interesse“ vor, da ein Staatsangehörigkeitsausweis nur dann benötigt würde, wenn die Staatsangehörigkeit zweifelhaft ist.
Eine Behauptung ist aber immer erst dann nicht mehr zweifelhaft, wenn sie bewiesen ist – genau so also auch die Staatsangehörigkeit. Eben mit dem Personalausweis ist diesbezüglich nichts bewiesen, da die dazu antragstellende Person die gem. PAuswG § 9, 3 „erforderlichen Nachweise“ der Staatsangehörigkeit gar nicht erbringen kann, solange keine Staatsangehörigkeit festgestellt wurde.
Ein klassischer Zirkelschluß Ihrerseits, von wegen Glaubhaftigkeit!
Genau deshalb stellt das Bundesverfassungsgericht im TESO-Urteil, BVerfGe 77, 137 fest: „
das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht.“        
Eine Glaubhaftmachung mittels Personalausweises ist also mitnichten ein Beweis.
Im Gegenteil führt das BVG an gleicher Stelle weiter aus: „
die Ablehnung der Feststellung (s)einer deutschen Staatsangehörigkeit wirkt sich wie eine Entziehung der Staatsangehörigkeit aus (vgl. BVerwG DÖV 1967, S. 94 f.) Wer also keine Staatsangehörigkeit nachweisen kann, ist somit grundsätzlich staatenlos. Alles andere ist Vermutung bzw. Spekulation und nicht justiziabel.

2. Da ich als Patriot besonderen Restriktionen und Benachteiligungen seitens der Behörden der BRD ausgesetzt bin – wie auch der Burgenlandkreis wiederholt illegitime Rede- und Veranstaltungsverbote mir gegenüber verhängt hat, die vor Gericht jedes Mal aufgehoben wurden – muß ich für mich einen rechtssicheren Status herbeiführen. So war ich kürzlich in der Nacht auf den 2. September in einem Thüringer Hotel erheblichen Schikanen der BereitschaftsPOLIZEI ausgesetzt, die ohne Angabe von Gründen und gesetzlicher Grundlage mich zwangsweise erkennungsdienstlich behandelt hat, offenkundig um die Teilnehmer dieses bunten Abends zu schikanieren. Aufgrund meines passiven Widerstandes erlitt ich schwere Verletzungen seitens der POLIZEIkräfte, neben Nötigung und Freiheitsberaubung. Mein Personalausweis wurde mir abgenommen und einbehalten mit der Bemerkung, daß er staatliches Eigentum wäre. Wenn ich dagegen setze, daß in Naumburg Ausländer sowohl POLIZEIfahrzeuge als auch -einrichtungen beschädigen und die Beamten aufs Schwerste bedrohen können, ohne daß in irgendeiner Weise Zwang gegen sie angewendet wird, kann ich dies nur auf die Tatsache zurückführen, daß die Ausländer eine nachgewiesene Staatsangehörigkeit besitzen und ich nicht.    
Anders läßt sich diese grotesk unterschiedliche Behandlung nicht erklären.
Auch die zunächst unproblematische Annahme meines Antrages mit Hinweis auf Erfüllung in 2-3 Wochen durch Frau Wiegleb macht deutlich, daß es grundsätzlich ein einfaches Verfahren für beliebige Antragsteller ist, was dann erst in der Folge zu einem aufwendigen Vorgang mit dem Ziel der diskriminierenden Ablehnung aufgebauscht wurde, was offenkundig auch nur in meiner Person begründet ist.
Ich benötige also dringendst einen Identitätsnachweis im Eigentum, der nicht von jedem hergelaufenen Beamten einbehalten werden kann und mich in einen vor Willkür schützenden Status als Deutschen versetzt.

3. Da ich meine Klage gegen die willkürliche und illegitime Amtsenthebung als Bürgermeister – mit der falschen Behauptung vorgeblich volksverhetzender Betätigung - vor einem internationalen Gericht weiterführen muß, geht solches auch nicht als Staatenloser sondern nur mit Staatsangehörigkeitsausweis. 

4. Entsprechend Grundgesetz Art. 116,2 ist mir die durch nationalsozialistische Gesetzgebung meinem Vater entzogene Staatsangehörigkeit gemäß RuStaG 1913 (Deutscher durch Besitz der preußischen Staatsangehörigkeit) wieder zuzueignen.

5. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein von Hitler 1934 eingeführter, oktroyierter Gleichschaltungsvorgang per Gesetz und eine Kategorie, die gemäß Militärgesetz SHAEF 1, Gesetz 1, Art.3, Pkt.4 - Die Auslegung und Anwendung des deutschen Rechtes nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo diese kundgemacht wurden, ist verboten.“   -  mehr als zweifelhaft!
Daß dieses Besatzungsrecht nach wie vor gültig ist, beweist die Verurteilung von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski im Jahr 1999 (
Landgericht Berlin, am 21. April 1999 im Prozeß – Aktenzeichen 5 StR 97/99 und 5 StR   123/99 – gegen Dr. Alexander Schalck-Golodkowski  wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 (SHAEF)).  
Und da Deutschland nach wie vor als Feindstaat der UNO geführt wird, könnte also jederzeit durch die Besatzer erklärt werden, daß sämtliche angeblichen Staatsangehörigkeiten auf späterer Grundlage als RuStaG 1913  somit ungültig und die Besitzer des angeblich „glaubhaften“ Personalausweises Staatenlose sind.

6. Da Staatenlose keinen Grundbesitz haben dürfen, könnte ein solcher Zustand – von den Besatzern zur Begleichung der enormen europäischen Schulden deklariert – zum Verlust der Immobilien führen, die in unserem Familienbesitz sind und bleiben sollen. Unstreitig ist in der BRD und Europa, insbesondere durch die Europäische Zentralbank ein unverantwortlicher Schuldenstand erreicht, der auf legalem Wege nicht mehr beglichen werden kann und deshalb – wie immer wieder – Deutschland und seine Bürger als die Melkkühe alles begleichen müssen und werden. Wer sonst?

7. Die BRD ist nach bekannten Aussagen namhafter Regierungsvertreter, wie Finanzministers Schäuble und Außenministers Gabriel, kein souveräner Staat, nie souverän gewesen. Was im Übrigen auch an den Besatzungsmächten, ihren Atomwaffen und ihrem unbeschränkten Tun und Lassen in jeder Form im Lande überdeutlich erkennbar ist. Genauso wie die BRD laut GG Art. 120 die Besatzungskosten zu tragen hat und lediglich nach GG, Art. 133 die Verwalterin des vereinigten Wirtschaftsgebietes ist, also der drei westlichen Besatzungszonen, sogar exclusive Großberlins.
Diese Tatsache erzwingt nachgerade den Staatsangehörigkeitsnachweis als Deutscher auf vornationalsozialistischer Grundlage – auch daß dieser Status nie verloren wurde, damit ich für mich und meine Nachkommen jedem Fall der Staatenlosigkeit vorbeugen kann.

8. Die mißbräuchliche Inanspruchnahme der Verwaltung, die Sie in dem von Ihnen zitierten Urteil des VG Potsdam vorhalten, erfolgt ja tatsächlich nur durch Sie selbst.
Wenn man bedenkt, daß die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises einen Aufwand von weniger als einer Arbeitsstunde erfordert hätte, haben Sie mit Ihrem Ablehnungsvorgang einen um Zehnerpotenzen höheren Bearbeitungsaufwand verursacht, der entsprechend gar noch in weiteren Aufwand unserer Justiz münden wird. Insofern ist Ihre Argumentation gegenüber der Realität derart widersprüchlich, daß sie nachgerade als schizophren bezeichnet werden müßte aus Sicht einer effizienten Verwaltungsarbeit. Und diese müssen die Bürger des Burgenlandkreises von Ihnen erwarten dürfen. So sie nicht gegeben ist, müßte dies in der Öffentlichkeit thematisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen


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