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Doppik - die staatlich verordnete Pleite

Eigentlich war es absehbar. Eigentlich. Aber was in dieser gelenkten Totalität nicht gesehen werden soll, wird auch nicht. Höchstens von den Logikern, den national Denkenden, aber die sind ja mindestens Ewiggestrige, pfui, Extreme, Rassisten und eben Feinde von allen guten demokratischen Werten. Also hat man dieses Buchführungssystem aus der privaten, gewinnorientierten Wirtschaft auf die Kommunen übertragen; genauer: per Gesetz übergezogen. In einer Phase, da die Privatisierung als Allheilmittel hochgejubelt wurde. PPP - public private partnership - heute eher P wie Pleite.
Und nun sind nach vielen Jahren Vorbereitung, Milionen zusätzlicher Arbeitsstunden, Milliarden Kosten endlich sämtliches kommunales Eigentum bewertet und Eröffnungsbilanzen erstellt; werden anstelle öffentlicher Daseinsvorsorge nunmehr "Produkte" angeboten. Was für ein Geschäft! Tosender Beifall der Gebietskörperschaften den erschöpften, aber stolzen Kämmerern bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanzen. Alles geprüft und bestätigt. Und nun?

Plötzlich enorme Defizite in den kommunalen Haushalten!
Vergangenen Montag zur Haushaltsdebatte 2016 stellte man im Kreistag des Burgenlandkreis überrascht fest, daß das diesjährige Defizit von über fünf Millionen Euro kein Asyl-Ausrutscher war, sondern zum Dauerzustand wird in den nächsten Jahren. Selbst wenn das SA-Land alle Versprechungen wahr macht, die Asylkosten großteils zu erstatten, ist kein Land mehr in Sicht zur schwarzen Null. Das Schuldenmeer steigt jedes Jahr absehbar um gut fünf Millionen an - und das ganz ohne Klimaerwärmung. Der böse Geist der Einsparungen, höheren Umlagen, Steuern und Kosten für Gemeinden und Bürger zwängt sich schon aus der Flasche und schwebt über den Kreisräten. Betretener Fatalismus macht sich breit. Ablehnung des Haushaltes - fordert die Linke, um dann aber letztendlich gehorsam im Sinne des Vorwärtsgehns in den Zustimmungskurs der demokratischen Parteien einzuschwenken.

Des Rätsels Lösung kommt von den Nationaldemokraten.
Fast wie immer im Burgenland-Kreistag. Es hat wohl sonst niemand so recht in die Ergebnisplanung geschaut; und wenn doch - dann nicht verstanden oder überblickt. Diese Übersicht weist bis 2014 jährlich gut 10 Millionen Euro Überschuß aus, doch von nun an gings bergab - hat sie gesungen - und sind's jedes Jahr fünf Millionen Miese. Die dürfen vorerst in den Skat, also die Eröffnungsbilanz gedrückt werden. Aber wie lange noch? Warum wird aus einem fetten Plus ein dauerhaftes Loch in der Kasse?
Auf den zweiten Blick wird es klar: Die Abschreibungen sind's! Ob Straßen, Schulen, Verwaltungsgebäude, Schreibtisch oder Computer - für alles werden Abschreibungen gebildet und müssen finanziert werden. Und die summieren sich im Burgenlandkreis jedes Jahr auf über zehn Millionen Euro! Aber woher nehmen und nicht stehlen? Es gibt ja nicht mehr Zuweisungen vom Land, denn das sieht ja seine eigene schwarze Null schon im Asylstrom wegschwimmen wie weiland Joana den Adlerjäger im Krokodilfluß.

Die Abschreibungen machen den kommunalen Haushalt kaputt!
Also schlägt der nationalistische Fraktionsvorsitzende Püschel dem Landrat und den anderen Fraktionen vor, beim Land - das ja schließlich die Musik gesetzlich bestellt hat - nun auch deren Bezahlung einzufordern; die kommunalen Spitzenverbände dafür munter zu machen. Es wäre die Quadratur des Kreises oder Perpetuum mobile, wenn die Doppik funktionieren würde. Denn der privatwirtschaftlich richtige Gedanke, sich über Abschreibungen die eigenen Investitionsmittel zu schaffen, geht ja bei den Kommunen natürlicherweise ins Leere, da mit Straßen und Schulen unmittelbar eben kein Geld zu verdienen ist. Das muß immer - wie schon bei der alten, einfacheren und verständlicheren, nebenbei auch billigeren kameralistischen Buchführung - immer über Steuern und Zuweisungen kommen. Nach wie vor.
Fazit: Außer Spesen nichts gewesen und eben noch weniger Durchblick für den Gemeinde- oder Kreisrat. Aber vielleicht war das sogar der Zweck der Übung?


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