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Was wir immer schon ahnten aber nicht zu beklagen wagten!

RA Peter Richter geht diese schon lange behandelte Frage an.

 

Endlich Geld für alle Mandatsträger?

Die Problematik war in der KPV schon lange bekannt, nachdem RA Gisa Pahl die Frage der Nullfinanzen für fraktionslose Mandatsträger in einem Vortrag schon vor langer Zeit angesprochen hatte.

Allerdings hatten wir uns nie dazu durchringen können, dafür auch wirklich einmal eine Klage einzureichen - auch in Ansehung der Niederlage vor dem BVerwG bezüglich der Festlegung der Fraktionsgrößen durch die Körperschaften.

Um so mehr gebührt RA Peter Richter nunmehr Dank,daß er dieses heiße Eisen angepackt hat!



Heute eine anderthalbstündige äußerst interessante mündliche Verhandlung am Oberverwaltungsgericht des Saarlandes durchgeführt. Verfahrensgegenstand war ein von mir in meiner Eigenschaft als Mitglied der Regionalversammlung Saarbrücken gestellter Normenkontrollantrag. Dabei geht es um die Frage, ob fraktionslose Abgeordnete bei der Verteilung von Fraktionszuschüssen komplett ausgeschlossen werden dürfen, oder ob dem Fraktionslosen nicht zumindest ein - abgestufter - Teilhabeanspruch an den verteilten Mitteln zusteht.

Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen; eine Entscheidung wird schriftlich zugestellt.

 

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