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Stadtratssitzung in Heidenau nach den überflüssigen Besuchen unbeliebter Regierungsmitglieder im Asylantennotquartier

NPD Stadtrat schlägt Neuwahl des gesamten Rates vor um so d
ie Heidenauer Bürger um ihre Meinung zu befragen.      

                              
Bild zur Person: Rico Rentzsch  Rico Rentzsch vertritt die NPD im Stadtrat von Heidenau



Am 27. August 2015 fand eine planmäßige Stadtratssitzung in Heidenau statt. Obwohl


infolge der Ereignisse der vorangegangenen Woche mit einem erhöhten Interesse gerechnet werden musste, wurde sie wie geplant im Ratssaal durchgeführt. Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) gab offen zu, dass er  bewusst keinen Umzug in einen größeren Saal vorgenommen hatte. Aus seiner Sicht sei es nach Kenntnis der Situation in Freital unmöglich,: "... eine Sitzung gegen einen Saal mit mehreren hundert Leuten abzuhalten...." Somit mussten sich die Bürger mit etwa 30 Stühlen, von denen auch noch die Hälfte mit Presse und Offiziellen besetzt war, und 15 Stehplätzen zufrieden geben. Alle anderen mussten nach dem Willen des Bürgermeisters eben draußen bleiben.

 

Im Laufe der Veranstaltung schilderte Opitz den Ablauf der Vorfälle um das Asylantenheim in chronologischer Abfolge: Am Dienstag, dem 18.08.2015, erhielt er gegen 14.30 Uhr einen Anruf von der Landesdirektion, dass der ehemalige Praktiker-Baumarkt als Ausweichquartier für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der überschwemmten Unterkunft in Chemnitz vorgesehen sei. Zugleich begannen Rotes Kreuz und Technisches Hilfswerk mit der logistischen Vorbereitung. Er habe dann eine Stunde später eine Presseerklärung herausgegeben und mit den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien und dem Einzelstadtrat Rentzsch (NPD) telefoniert und auch die anliegenden Gewerbetreibenden informiert. Darauf seien seitens der NPD Anmeldungen für Kundgebungen am Mittwoch- und Donnerstagabend und eine Demonstration für den Freitagabend erfolgt.

Ein Angebot, auf dieser Demonstration zu sprechen, habe er abgelehnt, weil er nicht auf einer NPD- Kundgebung spreche. Seine frühere Behauptung, vor seinem Haus sei er „als Volksverräter aus mehreren 100 Kehlen“  beschimpft worden, wiederholte Opitz nicht. Er blieb allerdings bei seiner Unterstellung, dass die NPD Demo ursächlich für die Krawalle gewesen sei und die Leute einfach zum Baumarkt durchgelaufen wären, sich dort versammelt und Randale gemacht hätten.

Zutreffend räumte er allerdings ein, dass lediglich am Freitagabend an den Ausschreitungen ausschließlich Leute beteiligt waren, die dem „rechten Spektrum“ zuzuordnen seien. Am Sonnabend seien zahlreiche Linke dazu gestoßen, die sich mit den Rechten und mit der Polizei prügeln wollten. Am Sonntagabend ging die Gewalt fast ausschließlich von linker Seite aus.  

Er erklärte, daß ab Sonntagmittag dann bei ihm das Telefon ständig geklingelt und verschiedene hochrangige Politiker bei ihm angerufen hätten, um sich dort einzubringen und Heidenau in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Zum Besuch von Kanzlerin Merkel meinte er, er sei von einem Mob begleitet worden, der sich „ordentlich im Ton vergriffen“ habe. Er bezeichnete den gegenwärtigen Zustand in Heidenau als Schockstarre und er lade alle ein, mit ihm in Dialog zu treten.

Im Anschluss forderte der Bürgermeister die Stadträte zum Sprechen auf. Als erster ergriff Rico Rentzsch das Wort. Er erklärte, dass er es war, der die Veranstaltungen als Privatperson angemeldet hatte und es somit keine „NPD-Demo“ gewesen sei, was der Bürgermeister eigentlich wissen müsste.

Zum Verlauf am Freitag schilderte Rentzsch dann, dass sich nach Demo-Ende gegen 19.10  Uhr die Teilnehmer entfernt hätten. Gegen 20 Uhr habe es dann eine friedliche Sitzblockade auf der S 172 gegeben. Es gab dabei weder Gewalt noch wurde Pyrotechnik eingesetzt. Es habe seitens der Polizei keine Aufforderung zum Auflösen der Sitzblockade gegeben und auch keinen Versuch, sie mit friedlichen Mitteln aufzulösen. Vielmehr seien plötzlich ca. 30 Beamte auf die Blockierer zugestürmt und hätten sie mit Schlagstöcken und Reizgas angegriffen. Das war nach Meinung von Rico Rentzsch der Moment, in dem die Stimmung ins Aggressive gekippt sei.

Danach hätten sich die Blockierer in zwei Gruppen gespalten. Eine sei von der Straße herunter gedrängt und dort auch weiterhin von der Polizei angegriffen worden. Eine andere, die aus einem harten Kern echter Gewalttäter (von denen er nicht eine Person persönlich kenne) bestand und unter einer Brücke erneut blockiert hätte, sei hingegen völlig in Ruhe gelassen worden.
Rico Rentzsch  erklärte dann wörtlich:

„Sie haben mich aufgefordert, im Zusammenhang mit den Vorfällen mein Mandat niederzulegen: Ja, ich bin bereit mein Mandat niederzulegen (Beifall von den Linken und den Grünen), wenn wir alle unsere Mandate niederlegen. Dann gibt es nämlich Neuwahlen und die Bürger von Heidenau können entscheiden, was sie von den Vorfällen halten. (Der Beifall der Linken brach ab, dafür kam Beifall aus dem Publikum.)

In den folgenden Redebeiträgen warfen u.a. FDP-Abgeordnete dem Bürgermeister vor, monatelang nichts getan zu haben, obwohl die Katastrophe  seit Monaten absehbar gewesen sei. Es gab auch den Hinweis, dass die Leute aus Ländern kämen, die von den USA zu Kriegsschauplätzen gemacht worden seien.

In einer weiteren Wortmeldung berichtete Herr Wehner (DRK), dass es gegenwärtig 702 Personen in Heidenau geben würde. Davon seien 70 Prozent Syrer und Iraker, darunter 150 Kinder und 130 Frauen. Man sei gegenwärtig dabei, den Flüchtlingen beizubringen, wie Sitztoiletten zu benutzen seien und wie man die S 172 überquere.

Um den letzten Punkt entwickelte sich ein kurzer Disput, was im Falle von Unfällen mit Beteiligung der Asylbewerber geschehen würde, selbst eine Sperrung der vierspurigen Staatsstraße wurde ins Gespräch gebracht. Solche Probleme dürften aber angesichts der zu erwartenden Entwicklungen in der Asylfrage künftig zweitrangig sein. 


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