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NPD-Gruppe im vogtländischen Kreistag lehnt Haushalt ab: „Zweck der Hilfe ist die Vorbereitung der Asylbewerber auf ihre Rückkehr in die Heimat!“


               Arne Schimmer (NPD-Kreisrat Vogtlandkreis)          Die achte Sitzung des vogtländischen Kreistags, die diesmal in der Festhalle in Plauen stattfand, wurde durch die Debatte um die Verabschiedung der Haushaltssatzung geprägt. Auch im Vogtlandkreis sind es in erster Linie die explodierenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, die den Kreis mittlerweile um jegliche finanzielle Spielräume auf den Gebieten der Sozial-, Wirtschafts-, Kultur- oder Infrastrukturpolitik bringen.

Deshalb hatte die NPD-Gruppe im Kreistag einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung eingebracht. Die Nationaldemokraten wollten im Vorbericht zur Haushaltssatzung auch einen Passus unterbringen, in dem der Vogtlandkreis erklärt, daß „die Aufwendungen des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern…nicht dazu dienen“ sollen, „diese in die deutsche Gesellschaft auf Dauer zu integrieren, sondern vielmehr dazu, ihnen Schutz vor jenen Gefahren für Leib und Leben zu gewähren, die ihnen in ihren Heimatländern durch die dort stattfindenden Kriege drohen.“

Weiter sollte in dem ergänzenden Passus, der von den Nationaldemokraten vorgeschlagen wurde, erklärt werden:

„Der Zweck der Hilfe ist aus der Sicht des Landkreises neben dem rein humanitären Anliegen die Vorbereitung der Asylbewerber auf ihre Rückkehr in die Heimat, damit sie dort nach Beendigung der Kriegshandlungen am Wiederaufbau des Landes teilnehmen können. Der Landkreis stellt mit Befremden fest, daß aus seiner Sicht der Aufstand in Syrien, auf den die Flüchtlingsströme im wesentlichen zurückzuführen sind, von Anfang an von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Bündnis- und Europapolitik politisch unterstützt worden ist, und daß die Rebellion seitens verschiedener Staaten, mit denen die Bundesrepublik politisch und militärisch eng kooperiert, nicht nur eine politische, sondern in erheblichem Maße auch eine militärische oder logistische Unterstützung erhält.“

Der Antrag wurde zwar abgelehnt, erhielt in offener Abstimmung aber einige Fremdstimmen und Enthaltungen.

Ein weiterer Änderungsantrag der NPD-Gruppe bezog sich dann auf einen „Zehn-Punkte-Plan“ zum Kreishaushalt, der von den Fraktionen der CDU und der SPD vorgelegt wurde, un der eher allgemeine Absichtserklärungen wie den Wunsch nach einer nicht zu stark steigenden Kreisumlage in der Zukunft oder nach einem Haushaltskonsolidierungskonzept enthielt. Die NPD-Gruppe wollte diesen „Zehn-Punkte-Plan“ um die klare Forderung ergänzt wissen, daß in Zukunft der Freistaat Sachsen die gesamten Kosten für die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern übernehmen solle, da die kommunale Ebene diese gewaltigen Lasten einfach nicht mehr tragen könne. Auch dieser Vorschlag wurde von den Vertretern der etablierten Parteien abgelehnt, auch hier gab es in offener Abstimmung Fremdstimmen für den Änderungsantrag der NPD-Fraktion.

Alle drei Mitglieder der NPD-Gruppe im Kreistag lehnten den Kreishaushalt ab.

20.06.2015
Arne Schimmer, Pressesprecher der NPD-Gruppe im Kreistag des Vogtlandkreises


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