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Verwaltung handelt nicht wegen Wahlfälschung in Pirmasens

Wider Erwarten hatte Oberbürgermeister Matheis (CDU) in der heutigen Sitzung endlich die Anfrage der NPD (heute WIR-Fraktion) vom 15.12.2014 zum Thema „Wahlbetrug durch die SPD bei der Briefwahl 2014“ beantwortet. Die Anfrage resultierte auf Zeitungsberichte über Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen in Räumlichkeiten der SPD Pirmasens wegen des Verdachts des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen 2014 und 2009. Erwartungsgemäß fielen jedoch die Antworten auf meine 14 Fragen  sehr dürftig, ausweichend und für uns auch erschreckend aus.

Während 35,8% der Pirmasenser per Briefwahl gewählt hatten und dementsprechend das Fälschungspotential immens hoch ist, sieht OB Matheis, der ja auch Kreiswahlleiter war, keine Erkenntnisse, eigene Ermittlungen aus verwaltungsrechtlicher Sicht aufzunehmen. Das hatte damals im Falle der Ermittlungen gegen Ratsmitglied Burkhardt (ehemals REP, heute gemeinsame WIR-Fraktion) wegen Volksverhetzung ganz anders ausgesehen. Damals wurden seitens der Verwaltung ganze Aktenbände angefertigt und der Staatsanwaltschaft unaufgefordert übermittelt. Die Erkenntnis, dass die Staatsanwaltschaft bei Hausdurchsuchungen Ordner beschlagnahmt und Zeugen vernommen hat, sind aus Sicht des Kreiswahlleiters laut seiner Antwort auch keine Erkenntnisse, die eigenes Handeln erfordern. Ein Wahlleiter, der Interesse an der Ermittlung eines korrekten Wahlergebnisses hätte, hätte aus unserer Sicht mindestens die, der Verwaltung verfügbaren, Möglichkeiten wie Befragung der Verwaltung, Nachzählung der Stimmzettel, aktive Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft, usw. ausgeschöpft. Leider scheint OB Matheis hierzu nicht die entsprechende Notwendigkeit zu sehen.

Längst wissen Pirmasenser auch, dass mindestens eine Person, der aktive Fälschung vorgeworfen wird, heute auch für die SPD im Stadtrat sitzt. Möglicherweise könnten ja eigene Ermittlungen der Verwaltung noch ganz andere Unannehmlichkeiten ans Tageslicht befördern.

Auffallend beim Briefwähleranteil pro Partei ist, dass vor allem bei den drei oppositionellen Parteien im Rat der niedrigste Briefwähleranteil zum Gesamtergebnis beigetragen hat, während bei CDU und SPD der Anteil nahezu gleich hoch bei 35% ist.

Verlässliche Schlüsse kann man hieraus zwar nicht ziehen, aber dennoch wollen wir hier die gezählten Anteile der Briefwähler pro Partei bekannt geben:

CDU: 84.179 = 35,8%

SPD: 54.888 = 35,0%

FWB: 24.056 = 41,2%

Linke: 7.244 = 23,0%

Grüne: 10.156 = 39,7%

REP: 6.691 = 26,3%

FDP: 11.232 = 49,3%

NPD: 11.047 = 18,3%

Gesamte Briefwahlstimmen: 200.463, Gesamte Urnenwahlstimmen: 359.850. Es wurden auf Anforderung 5.727 Stimmzettel an Briefwähler ausgegeben. 5.036 Stimmzettel kamen nur zurück. Wo die Differenz geblieben ist hat die Verwaltung nicht benannt. Ebenso werde nicht erfasst, wie viele Stimmzettel auf welchem Weg zur Urne gekommen sind (Post, Einwurf, persönlich im Rathaus oder durch Hilfspersonen).

 

Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft selbstverständlich die strafrechtliche Ermittlungsherrin ist, nahm OB Matheis (ehemals Staatsanwalt) als Begründung, weshalb er manche Fragen nicht beantworten könne. Erschreckend ist für uns vor allem folgende Antwort (Zitat): “Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse vor, auf deren Grundlage eigene Maßnahmen ergriffen werden könnten. Sie unterstützt die Staatsanwaltschaft bei deren Ermittlungen bei entsprechender Anforderung.“

 

Traurige Erkenntnis aus der Beantwortung der Anfragen sollte sein, dass eine Wahlfälschung in der BRD oftmals ohne Folgen für das Ergebnis bleibt. Zudem ist die Briefwahl offensichtlich nicht sicher. Am sichersten ist es, seine Stimme persönlich in die Urne zu werfen und um Punkt 18:00 Uhr der Auszählung beizuwohnen, sowie das dort ermittelte Ergebnis mit dem später veröffentlichten zu vergleichen. Noch besser ist es, selbst als Wahlhelfer mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass jede Stimme zählt.

 

Markus Walter

Stellv. Fraktionsvorsitzender der Pirmasenser Stadtratsfraktion WIR (WählerInitiative Rechts)

Stellv. Bundesvorsitzender der KPV

Landesvorsitzender der NPD Rheinland-Pfalz


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