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Bericht aus dem Kreistag Süd-West Pfalz

Bürgerfreundliche Vorschläge des NPD Mitgliedes

   wurden zu Gunsten der teueren Variante abgelehnt. Manuel Klein


   Die neue Müllabfuhr bleibt: Nur Windellösung eingearbeitet

   Breite Kreistagsmehrheit sieht keine Alternative – Kritik an    
   Info-Politik

 

Wer nach den heftigen Protesten der vergangenen Wochen

einen Ansturm von Gegnern des neuen Abfallkonzepts im Kreistag gestern erwartet hatte, wurde enttäuscht: Nur 13 Kreisbürger wollten die Diskussion über die neue Müllabfuhr mitverfolgen. 

Mit breiter Mehrheit hat sich der Kreistag gestern zur neuen Müllabfuhr bekannt. 31 Kreistagsmitglieder von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben sich, inklusive der neuen Windellösung, zum künftigen Abfallkonzept im Landkreis bekannt, die sechs FWG-Kreistagsmitglieder und der NPD-Vertreter lehnten es ab.

LANDKREIS. Wie ist mit den Unterschriften gegen das neue Abfallkonzept, die in den vergangenen Wochen gesammelt wurden, umzugehen? Mit diesem Problem stieg Landrat Hans Jörg Duppre in die Diskussion ein. Er wertete die beiden Unterschriftenlisten und die Online-Petition als Einwohnerantrag, der vom Kreistag zugelassen werden muss. Zulässig ist ein solcher Einwohnerantrag aber nur dann, wenn zwei Prozent der rund 97 000 Kreisbürger unterschrieben haben – und zwar eigenhändig. Die beiden Unterschriftslisten erfüllten diese Vorgaben nicht, weil sie zu wenige Unterstützer hatten, die Online-Petition war nicht zulässig, weil keine Unterschriften geleistet wurden. Formal war der Einwohnerantrag zwar abgelehnt, aber diskutiert wurde dennoch über die neue Müllabfuhr und die Kritik – auch durch diese Unterschriftenlisten – daran.
Aber auch aus dem Kreistag kamen kritische Anmerkungen, in erster Linie von den Freien Wählern. Deren Sprecher Peter Sammel sprach von einigen offenen Fragen, monierte die zurückgefahrenen Gebührenvorteile der Eigenkompostierer, kritisierte die erst spät vorgestellte Windellösung und war nicht einverstanden mit der Entsorgung der Biotonne. Als das neue Abfallkonzept ein Jahr zuvor grundsätzlich beschlossen wurde, damals noch mit den FWG-Stimmen, habe es andere Absprachen gegeben, als in diesem Jahr umgesetzt worden seien, lautete sein Vorwurf. Aus diesem Grund könnten die Freien Wähler das Abfallwirtschaftskonzept jetzt nicht mehr mittragen. NPD-Kreistagsmitglied Manuel Klein hatte den Antrag gestellt, die Windelsäcke für eine pauschale Jahresgebühr von einem Euro auszugeben.
Zum neuen Abfallkonzept an sich stehen die Grünen zwar, aber ihr Sprecher Bernd Schumacher bemängelte das Verwertungskonzept für den künftig über die braune Tonnen eingesammelten Bioabfall massiv. Gefordert wurde von ihm, im kommenden Jahr Pläne für eine energetische Verwertung in der Region voranzutreiben statt ihn – mit Kosten – in Baden-Württemberg verwerten zu lassen. Und er verlangte auch eine schnelle Überprüfung der neuen Müllabfuhr im nächsten Jahr, um gegebenenfalls nachbessern zu können.
Zum neuen Abfallkonzept bekannten sich die beiden Fraktionen der großen Koalition im Kreistag von CDU und SPD. Sowohl Dr. Susanne Ganster (CDU) als auch Alexander Fuhr (SPD) sahen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auf Bundesebene – sprich Einführung der Biotonne – keine Alternative, übten aber Kritik an der Informations- und Kommunikationspolitik der Kreisverwaltung. Die CDU-Sprecherin hätte sich schon vor Wochen eine Info-Broschüre gewünscht, wie sie erst in den nächsten Tagen vor Weihnachten an alle Kreishaushalte verteilt wird – und der SPD-Fraktionssprecher hat eine frühzeitige Einbindung der Bürger schon deutlich früher vermisst.
Der Landrat machte erneut darauf aufmerksam, dass es die Windelsäcke nicht zum Nulltarif geben darf. Nach entsprechenden Klagen haben Gerichte entschieden, dass Windelsäcke eine Sonderleistung sind, die nicht über die allgemeinen Gebühren abgerechnet werden darf. Aus diesem Grund muss der neue Windelsack ab 1. Januar 2015 von den Haushalten, die ihn in Anspruch nehmen, zusätzlich bezahlt werden. Und Duppré erinnerte daran, dass das inzwischen so stark kritisierte Abfallkonzept schon am 16. Dezember 2013 verabschiedet wurde – und zwar einstimmig im Kreistag. Akzeptiert werden müsse grundsätzlich, dass die Biotonne eingeführt werden muss aufgrund der Bundesgesetzgebung. Recht gab er dem Grünen-Fraktionssprecher, dass für die Verwertung des Bioabfall eine bessere Lösung gefunden werden muss auf Dauer. Und er sicherte zu, dass es im nächsten Jahr eine Überprüfung der neuen Regelungen erfolgen wird.
In der abschließenden Abstimmung vor 13 Bürgern, die wegen der Abfallproblematik in den Kreistag gekommen waren, wurde der NPD-Antrag für die Windelsackgebühr zum symbolischen Preis von einem Euro bei sieben Ja-Stimmen von NPD und FWG abgelehnt mit den 31 Stimmen der vier anderen Fraktionen, die neue Abfallwirtschaftssatzung inklusive der Windelsacklösung wurde mit 31 gegen sieben Stimmen gebilligt.

 


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