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NPD-Ratsmitglied Markus Walter vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs „frei gesprochen“

Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Zweibrücken endet mit Verfahrenseinstellung                                         

 

Über 4 Stunden hatte die Gerichtsverhandlung mit ausgiebigen Zeugenvernehmungen

vor dem Landgericht Zweibrücken gedauert. Umfangreich wurde darüber debattiert, ob und wann ein Ratsmitglied gemäß der Geschäftsordnung mit dem Ruf „zur Geschäftsordnung“ einen möglichen Verstoß gegen dieselbe rügen darf und ob der von Oberbürgermeister Matheis (CDU) gegen NPD-Ratsmitglied Walter verhängte Sitzungsausschluß eine Bestrafung wegen Hausfriedensbruchs nach sich ziehen kann.

 

Rechtsanwalt Peter Richter arbeitete in umfangreichen Stellungnahmen und in den Zeugenbefragungen immer wieder heraus, daß das von der Geschäftsordnung vorgesehene Mittel zur demokratischen Kontrolle, nämlich der Meldung zur Geschäftsordnung durch Ratsmitglieder der einzige Weg gewesen ist, um den durch Ratsmitglied Walter erkannten Verstoß zu rügen. Walter vertrat nämlich die Auffassung, daß Ratsmitglied Schulze mit seiner „Anregung“ einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung mit einer Schweigeminute gestellt hatte. Über diesen hätte nach Ende der Debatte aber zunächst einmal abgestimmt werden müssen. Stattdessen hatte OB Matheis nach der Wortmeldung von Ratsmitglied Burkhardt die Debatte willkürlich beendet und, ohne Abstimmung darüber, die Gedenkminute einfach eingeleitet. Walters Meldungen zur Geschäftsordnung ignorierte der Oberbürgermeister nicht nur, sondern wertete diese auch noch als Störung, was in einem Sitzungsausschluß, sowie im Ausschluß von 3 weiteren Ratssitzungen gipfelte.

 

Daß dieses Verfahren so nicht richtig gewesen sein konnte und dementsprechend erst recht kein Hausfriedensbruch durch Ratsmitglied Walter vorlag, konnte sowohl der Staatsanwaltschaft, als auch dem Schöffengericht dargelegt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft und mit Einverständnis der Verteidigung und des Angeklagten hat das Gericht daher das Strafverfahren eingestellt und die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt. Somit ist die strafrechtliche Nachbearbeitung der Stadtratssitzung vom 27.1.2014 abgeschlossen.

 

Nach einem Beratungsgespräch mit Rechtsanwalt Richter entschied sich Ratsmitglied Walter, nun auch die verwaltungsrechtliche Seite der Geschehnisse beleuchten zu lassen.

 

Pressestelle der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD - KPV

 


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