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Verdacht auf Wahlbetrug bei der Kommunalwahl im Mai 2014: Hausdurchsuchung bei Pirmasenser SPD!

Hat die Pirmasenser SPD Wählerstimmen unterschlagen und verfälscht?

 

Laut einem heutigen Bericht der Rheinpfalz durchsuchten am gestrigen Dienstag, 18.11.2014, Polizeibeamte das Fraktionsbüro der SPD Pirmasens sowie

eine Wohnung und beschlagnahmten mindestens 4 Ordner, die der Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Hintergrund ist der Verdacht des Wahlbetruges bei der Kommunalwahl im Mai diesen Jahres und bei früheren Kommunalwahlen durch Mitglieder der SPD. Die entsprechenden Hinweise kamen von einem Zeugen.

 

So sollen unter anderem unverschlossene Briefwahlunterlagen „zur Abgabe“ eingesammelt und möglicherweise verfälscht worden sein. Stimmen, die auf andere Parteien entfielen, hätten aussortiert, und bei panaschierten Wahlbögen hätte nachgebessert werden können.

 

Während der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerhard Hussong, erklärte, mit der Polizei zusammenarbeiten zu wollen, klang die Erklärung der Pirmasenser SPD-Parteivorsitzenden Angelika Glöckner MdB etwas zurückhaltender. Sie sei erschrocken. Die Aufklärung sei aber eine Geschichte der Staatsanwaltschaft. Die Stadtverwaltung wollte sich im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

 

Die Pirmasenser Kreisvorsitzende der NPD Westpfalz, Ricarda Riefling, erklärte hierzu am heutigen Nachmittag:

„Der Vorwurf des Wahlbetruges gegen die SPD überrascht mich nicht. Es erfreut mich sehr, daß es einen mutigen und aufrichtigen Zeugen gab, der die notwendigen Hinweise für die Ermittlungen gab. Positiv überrascht hat mich, daß die Rheinpfalz diesen Artikel auf der Titelseite veröffentlicht hat, während die Pirmasenser Zeitung hierzu komplett schweigt. Ist es doch gerade die SPD, die mit am Lautesten nach einem NPD-Verbot schreit, zeigen die Ermittlungen zu diesem Fall ein weiteres Mal, daß die SPD doch besser mal vor ihrer eigenen Türe kehren sollte. Wahlbetrug ist mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Wünschenswert wäre, wenn sich hierdurch auch weitere Zeugen ermutigt fühlen, ihr Schweigen zu brechen.“

 

Verantwortlich:

Markus Walter

Volksvertreter im Stadtrat Pirmasens

Pressesprecher der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD

 


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