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              Willkür im Pirmasenser Stadtrat

Landgericht Zweibrücken muß im Wiederholungsprozess verhandeln

„Hausfriedensbruch im Stadtrat Pirmasens“ – Kann ein gewähltes Ratsmitglied im Stadtrat Hausfriedensbruch begehen, indem es sich zur Geschäftsordnung meldet?

Diese strafrechtliche Frage geht am Mittwoch, 19.11. um 9:45 Uhr, vor dem Landgericht in Zweibrücken in öffentlicher Sitzung die nächste Runde. Hintergrund ist

, daß sich NPD-Ratsmitglied Markus Walter in der Sitzung des Stadtrates am 27.1.2014 gemäß der Geschäftsordnung des Rates mit dem Ruf „zur Geschäftsordnung“ gemeldet hatte, weil er einen klaren Verstoß gegen dieselbe verwirklicht sah.

Anstatt dem Ratsmitglied, wie vorgeschrieben, daraufhin das Wort zu erteilen, wertete Oberbürgermeister Matheis die Meldung als Störung, was in einem Saalverweis gipfelte. Während vor dem Amtsgericht in Pirmasens noch schauerliche Szenen abliefen, als der Staatsanwalt dem Angeklagten Walter gar nahe legte, er könne froh sein, daß gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt werden könne (wir veröffentlichten den diesbezüglichen Bericht aus der Pirmasenser Zeitung), hat auf Beschwerde das Oberlandesgericht in Zweibrücken erkannt, daß diese Frage nicht so einfach geklärt werden kann, wie es das Amtsgericht in Pirmasens mit seinem Urteil getan hat. Mit Aussagen, wie „Der OB ist halt mal der Chef im Ring – und wenn der sagt, sie müssen gehen, ist das halt so.“, begründete Richterin Schmitt damals ihr Urteil.

Nun beginnt am Mittwoch die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Zweibrücken. Der bekannte Saarbrücker Rechtsanwalt Peter Richter wurde dem Angeklagten Markus Walter als Pflichtverteidiger beigeordnet, und es bleibt zunächst einmal spannend, ob das Gericht möglicherweise einen groß angelegten Prozeß anstrebt, bei dem alle offenen Rechtsfragen geklärt werden können, oder das Verfahren möglicherweise ein schnelles Ende nimmt.

Interessante Zeugen, wie der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis und der Fraktionsvorsitzende der Republikaner-Fraktion, Andreas Burkhardt, sind ebenfalls zu dem Termin geladen. Wer Interesse hat, den Prozeß zu verfolgen, kann dies als Zuschauer im Saal gerne tun. Weitere Infos und Mitfahrgelegenheiten sind unter: 0171-7847166 zu erfragen.

Pressestelle der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD


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