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Sitzungsausfall wegen NPD-Anträgen?

Teterower Stadtverwaltung dreht an der Uhr
 
Am 22. Oktober sollte eigentlich eine reguläre Sitzung der Stadtvertreter durchgeführt werden. Für diesen Termin reichte der NPD-Abgeordnete Adrian Wasner fristgemäß zwei Anträge ein. Mit dem einen soll die Hauptsatzung der Stadt konkretisiert werden. Der zweite betrifft die Situation der örtlichen Spielplätze. In diesem Zusammenhang fordert der Abgeordnete neben einer Bestandsaufnahme auch konkrete Maßnahmen für eine langfristige Verbesserung der Anlagen.
 
Dann jedoch die Überraschung: Kurz vor dem Termin wurde die Sitzung abgesagt. Die Begründung reiht sich dabei nahtlos in die bisherigen Fehltritte der Stadtverwaltung ein – es hätten keine Beschlußanträge vorgelegen, die einer dringenden Entscheidung bedürften, hieß es aus dem Rathaus.  
 
Adrian Wasner kommentierte den Sachverhalt wie folgt: „Dringende Entscheidungen werden in der Regel als Dringlichkeitsanträge eingebracht und in ganz eiligen Angelegenheiten werden sogar Dringlichkeitssitzungen abgehalten. Fristen können also verkürzt werden. Daß aber eine reguläre Sitzung abgesagt wird, weil man der Meinung ist, die Anträge könnten noch warten, ist nicht nur eine Frechheit, sondern auch ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die Kommunalverfassung MV. Sie mögen das Wort Demokratie tagaus, tagein im Munde führen, doch in der Praxis sind sie damit ganz offensichtlich überfordert.“
 
Wasner will die Sache natürlich nicht auf sich beruhen lassen: „Es ist ganz offensichtlich so, daß abermals Nachhilfe durch die Rechtsaufsicht nötig ist. Ich vermute, daß außer den NPD-Anträgen keine anderen Initiativen für die Sitzung vorlagen und man sich angesichts dieser Peinlichkeit um den Termin herumdrücken wollte.“

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