Anmeldung

Informationsoffensive in München
Dienstag, 22. Januar 2008


Am 5. März werden in Bayern die Kommunalparlamente neu gewählt. Die von
der Landtags- und Bundestagswahl bekannte 5-Prozent-Hürde gibt es zur
Kommunalwahl nicht. Es zieht daher ein, wer die für einen Sitz nötigen
Stimmen erreicht – in München bei 70 Stadträten also ca. 1,4 Prozent.

Um den Einzug der ungeliebten Konkurrenz dennoch zu verhindern, haben
die Machtbesitzenden sich machterhaltende Gesetze geschaffen. Eine
bestimmte Anzahl von Unterstützern muß auf dem örtlichen Amt eine
Unterstützungsunterschrift leisten, bevor man überhaupt auf dem Stimmzettel
erscheint. Diese Hürde haben die Machtbesitzer natürlich nur den neuen
Anwärtern auf den Stadtratseinzug auferlegt. Wer bereits an der Macht
beteiligt ist, also bereits im Stadtrat sitzt, der muß natürlich keine
Unterstützer vorweisen.In Bayern sind diese Hürden zum Teil verfassungswidrig
hoch. In kleinen Orten kann es vorkommen, daß man mit weniger Stimmen ins
Gemeindeparlament einzieht, als man zuvor zur Unterstützung für den Antritt benötigte!
Nunmehr wird in München zum Sturm geblasen. Unter Führung des bekannten
Münchner nationalen »Urgesteins« Karl Richter wird die »Bürgerinitiative
Ausländerstop« (BIA) den Sprung in das Rathaus angehen. 1.000 Unterstützer
müssen sich in der Zeit ab dem 5.12. 2007 bis zum 21.1.2008 dazu auf einer
der fünf Münchner Unterschriftenstellen einfinden. Unterstützt wird die BIA von der NPD.


Nachdem bereits die Gründung der BIA in einer »VIP-Lounge« mitten auf dem
Oktoberfest Schlagzeilen in den lokalen Gazetten verursachte, reagieren
jene, die gerne weiterhin im Rathaus unkontrolliert ihre Pfründe untereinander
aufteilen wollen, aufgeschreckt, als nun Spitzenkandidat Karl Richter das
Natürlichste von der Welt tat – nämlich für seine Sache zu werben.
»Neonazialarm an Münchner Schulen« titelte die Münchner AZ und zeigte
Karl Richter beim Wahlkampf. Schlagzeilen gab es auch in der SZ und im Merkur.


Wie gewohnt weniger spektakulär, aber dafür um so wirkungsvoller hat sich die
Kommunalpolitische Vereinigung der NPD in den Wahlkampf eingeschaltet. Unter
Führung ihres Vorsitzenden Hartmut Krien und unter Beteiligung von Kreisräten
wie Carola Holz und Rolf Dietrich wurde eine erste Welle von ca. 50 000.
Flugblättern in München durch eine neunköpfige Mannschaft verteilt. Es geht
darum, den Menschen die Vorschrift nahezubringen, daß sie auf dem Rathaus
unterschreiben müssen und sie zu diesem Weg auch im nassen Herbstwetter zu
bewegen. Im Dezember und im Januar wird die Aktion dann mit verändertem Inhalt
der Flugblätter, die auf die dann bereits ausliegenden Listen hinweisen, wiederholt.


Klar ist, daß mit einem Einzug in das Parlament der Landeshauptstadt der Kampf
um das Maximilianeum, den Bayerischen Landtag, wieder ein Stück
erfolgversprechender wird.

Zurück


Besucherzähler:Counter