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Büdingen: Spamer‘s Bauchlandung gegen Lachmann

Büdingens Bürgermeister Spamer würde einen guten Sandsack abgeben. Er kriegt laufend Volltreffer aufs Zifferblatt und NPD-Fraktionschef Lachmann ist wieder einmal lachender Sieger durch KO. Die Büdinger Stadtverordnetenversammlung hatte per Satzungsänderung am 27. Januar der „erkennbar verfassungsfeindlichen“ NPD die Fraktionsgelder entzogen.
Per prompt erfolgter Normenkontrollklage entschied nun der Kasseler Verwaltungsgerichtshof, daß diese Neuregelung der Stadt Büdingen unwirksam, weil rechtswidrig ist.

„Der Ausschluss von Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien von Fraktionszuwendungen verstößt nach Auffassung des 8. Senats gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Bereits das gewählte Unterscheidungskriterium der erkennbaren Verfassungsfeindlichkeit sei unzulässig. Denn nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) dürfe niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden. Eine zulässige Durchbrechung dieses Diskriminierungsverbots wegen politischer Anschauungen zu Lasten einer Partei sei erst dann möglich, wenn die erkennbare Verfassungsfeindlichkeit zu einem Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beziehungsweise zu einem behördlichen Verbot der Vereinigung geführt habe.“

Und genau DAS hat es ja nun gerade nicht!
Bums – das schlägt erst einmal Pflöcke ein, ist ein juristischer Volltreffer!
Auch wenn die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen wurde – wegen der grundsätzlichen Bedeutung. Dieses Urteil wird es schwerer werden lassen, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
Also – manchmal laufen die ganz vorauseiligen Gegen-Rechts-Kämpfer directement vor die Wand. Und eine zweite gute Erkenntnis:
Es gibt noch Richter mit Gewissen in Deutschland!

Köter-Politik im Burgenlandkreis und überall
Darf man dieselbe derart betiteln? Ja, man darf; amtlich genehmigt; in Hamburg. Der Gasttürke Kara – nein, nicht Ben Nemsi – sondern –bulut hat die Deutschen als Köterrasse bezeichnet, einen „Hundeclan, dessen Lebensraum Gott zerstören mag“. Gut, wenn sie Gott sagen, meinen sie sich selbst, die Türken, und all die Millionen invasiver Fachkräfte, deren besondere Qualifikation sich in solchen Tätigkeiten erschöpft: abkassieren und zerstören; seit Jahren in den europäischen Großstadtvierteln am Bürgerkrieg zu besichtigen.
Allerdings muß sich natürlich zuvorderst das bundesdeutsche Establishment den Kötertitel anheften lassen, denn es allein entscheidet ja alles Wichtige – für’s tumbe Volk bzw. Pack.

Und so winseln die bundesdeutschen Köter in der Türkei um dichte Grenzen, natürlich gegen überreiche Löhnung, hecheln daselbst um Meinungs- und Versammlungsfreiheit, lassen - immer mit eingeklemmtem Schwanz – das eine Mal deren Minister hier Wahlkampf machen bei ihren doch so hervorragend integrierten Invasionstruppen, schürzen das andere Mal fehlende Rauchmelder vor und lassen sich unverdienter Maßen als Nazis titulieren - eine völlig deplacierte Auszeichnung, die sie dankenswerterweise empört zurückweisen.
Dafür schwindelt im DLF ein Cohn-Bandit dieser Tage mit der absoluten Meinungsfreiheit im souveränen Köterland, natürlich auch für Erdogan.

Dagegen - für (auf-)rechte Deutsche gibt’s Rede- und Versammlungsverbote.
Das ist die alltägliche Köter-Politik vor Ort. Für den Neujahrsempfang der NPD-Kreistagsfraktion am Samstag kam Freitag mittag die Verbotsverfügung, denn Landrat Götz Ulrich hat charakterlich weder was von Berlichingen noch von Hutten. Nur furchtbare Angst vor den Worten einer Ursula Haverbeck. Genauso wie die Richter in Halle, die zwar am Nachmittag den Empfang durchwinken, allerdings ohne die gefürchtete Grande Dame.
Trotzdem wurde die Veranstaltung ein voller Erfolg, sozusagen eine Rassehundeschau im Köterland, mit mehr Gästen als beim letzten Empfang. Selbst die Staatlichen waren keine Köterigen, denn man konnte deutlich erkennen, wie es in ihren Hirnen arbeitete bei all den interessanten Neuigkeiten, die sie verkraften mußten. Zumal Köter ja bekanntlich kaum Hirn haben.

Denn gleich nach dem Eingangslied kam aktuell die Reichsproblematik zur Sprache, die doch gemäß Staat und Medien nur krude ist und Reichsbürger deshalb terrorisiert werden.
Irrtum - sprach der Igel - und stieg von der Klosettbürste: denn das Deutsche Reich ist das einzig Wahre und nach Völkerrecht Existente (siehe 2 BVG 1/73). Die „Patrioten des Grundgesetzes“ feiern lediglich eine Verwaltungsvereinbarung des „vereinigten Wirtschaftsgebietes“ (siehe Art. 133 GG), welches weiland nur die drei Westzonen umfaßte. Nicht ‘mal für Berlin gab’s Inclusion. Es war wohl zu sehr behindert und die Betonklotzsammlung fehlte noch. Auch der Autor bekannte sich als geborener Reichsbürger, denn bei seinem Auftauchen 1948 gab’s nichts anderes weit und breit als das Deutsche Reich mit seiner Verfassung von 1919 - und er ist gar noch stolz drauf! Übrigens verweist(!) das Grundgesetz im Artikel 140 auf immerhin gleich fünf Artikel dieser Reichs-Verfassung, die weiterhin gelten. Was sagt uns das? Ganz klar, daß die Reichsverfassung über dem Grundgesetz steht, denn jedermann – Gebildete - kennt die Praxis bei nachgeordneten Satzungen und Gesetzen, sich darin auf die ranghöheren zu berufen und zu verweisen.

Danach folgte die Erläuterung der zahlreichen Aktivitäten der NPD-Fraktion, der wohl aktivsten im Kreistag des Burgenlandes. Zwar werden unsere Anträge grundsätzlich von den Demokratisten abgelehnt, aber wir machen die Themen öffentlich, die sie gern unter Hempels Sofa kehren möchten. Ob es nun um Schlechterstellung der deutschen Hartzer gegenüber den Asylanten geht, Solidarität mit und Entschädigung von Opfern besagter Fachkräfte, deren Mitbringsel-Krankheiten, das Benennen ihrer – im Haushalt schön versteckten - wahnsinnigen Kosten von bald 50 Millionen Euro; gegen Genderschwachsinn und Frühsexualisierung der Kinder in Kitas und Schulen; gegen staatliches Lügen, Morden und Manipulieren bei der NSU-Inszenierung oder für die Untersuchung von Betrügereien der Kreisverwaltung bei einem Rückübertragungsobjekt in den Neunzigern. Auch die Schreiberlinge der MZ hören’s und beschweigen es tapfer. Aber - inzwischen werden die Kreistagssitzungen im Regionalfernsehen übertragen. Mal sehen wie lange noch.

Danach zeigte Christian Bärthel messerscharfe Bibelstellen zur Überfremdung auf, die nichts anbrennen ließen an Deutlichkeit. Die Fremden, die du ins Land läßt, werden dich unterdrücken, deine Frauen nehmen, dich schächten und aus deinem eigenen Lande vertreiben. Allerdings steht solche Verheißung nur im alten, jüdischen Teile, weshalb gerade dieses auserwählte Volk nämliches überall auf der Welt praktiziert. Sie nehmen ihre Glaubensrezepte ja wörtlich, ähnlich wie die andere orientalische Religion des Auge-um-Auge-Prinzips. Lediglich den Christen haben sie vorgeschrieben, sich die Natternbrut voller Nächstenliebe ins Haus zu holen. Und die naive, hirngewaschene Hosianna-Gemeinde tut’s auch noch mit Begeisterung.  Besonders Europa steht dergestalt schon an der Klippe des Untergangs der Völker und der Bürgerkrieg ist überall zu Gange – nur in den Medien nicht.

Schließlich machten noch Redner ihrer Wut über den Terror des Staates und seiner willigen Vollstrecker Luft, die mit Haussuchungen und Inhaftierungen Patrioten einschüchtern wollen. Es wird ihnen nicht gelingen, wie sich auf solchen Veranstaltungen zeigt. Alle gesellschaftlichen Lügengebäude sind am einstürzen dank mutiger Menschen wie Mahler, Haverbeck und Menuhin. Aus ihrer Verborgenheit werden die Hintermänner der Globalisierung bloß und an den Pranger gestellt, diese Goldmänner, Rothschilds und Soros‘, die so gut wie alle Kriege der letzten 200 Jahre verursacht haben, nur um ihre biblische Verheißung der Weltbeherrschung in unendlicher Gier und Rassedünkel zu vollenden.
Das zu verhindern, werden wir nie aufgeben und gerade im wunderschönen Saaletal, zu Füßen von Rudelsburg und Saaleck, lassen sich dafür Mut und Kraft schöpfen. Wir werden Köterland nicht hinnehmen und wieder zum deutschen Land machen.
Wie heißt es doch im Faschingslied des Autors:
„Das System ist verlogen, alle Völker betrogen, mit Einwanderung gar zerstört.
Was unsre Ahnen erschaffen, verteidigt mit Waffen, doch einzig allein uns nur gehört!“
                                   Auf Wiedersehn am Saalestrand!

Naumburger Seilschaften oder Selbstbedienungsladen?
Warum sollte es ja nun ausgerechnet in der fernen Provinz auch so viel anders laufen als in der BRD-Zentrale? Wo doch Kopf und Schwanz offenkundig zum gleiche Corpus Delicti gehören: alles prima alte Genossenschaft, die die Wende oberprima gehalst hat und stärker als je zuvor am Ruder sitzt. Es hat eben jedes Land seine spezifische Variante der Mafia. Und wer ihr in die Quere kommt, geht ‚Wasser saufen‘ und rennt gegen Wände an in milderen Fällen oder findet sich in schwereren zwischen denen aus Gummi wieder bzw. - wenn er großes Pech hat – erliegt Unfällen oder plötzlichen Krankheiten.
In Naumburg spielt sich die leichtere Version des Dramas ab, die an der geschlossenen Verwaltungsphalanx. Opfer sind eine über 90-jährige Dame gewesen und in der Folge ein Naumburger Ehepaar, daß seit 20 Jahren um sein Recht kämpft. Ein Kampf gegen Windmühlen – wir haben ja besonders viele davon im Landkreis -, bestehend aus Kreisspitze, Amtsgericht, Grundbuchamt, Staats- und sonstiger Anwaltschaft. Und natürlich den Medien, welche dazu verbissen schweigen. Obwohl die Eheleute B. über Jahre hinweg mit bewundernswerter Ausdauer die Fragwürdigkeiten immer wieder im Kreistag ansprechen und Aufklärung fordern, aber außer Saalverweisen nur eisiges Schweigen des hochwürdigen, selbst und verständlich nichtsdestotrotz bürgerwohlorientierten Auditoriums erreichen. Viel Feind – viel Ehr?
Es geht um ein Wohn- und Gartengrundstück, mitten in Naumburg gelegen, welches die Zeitläufte vom Deutschen Reich über Weimar, Großdeutschland, Krieg und Sozialismus zwar endlich mit Enteignung, aber unbeschadet grundbuchlich fixiert mit 1.674 qm überstand. Doch dann kam die Wende – und alles wurde anders. Mit der Restitution wurde es schwindsüchtig, schrumpfte plötzlich auf kümmerliche 386 qm im runderneuerten Grundbuchblatt, verlor gar bauliche Bestandteile.
Unerklärlicherweise. Geisterhändig. Die alte Dame war wohl kurzsichtig und hatte nichts gemerkt von der Abmagerungskur. Verkaufte es – im Wahne der einstigen Grundstücksgröße - an die Eheleute B., welche es genau so gutgläubig erwarben.
Und nun das zweite Dann: das böse Erwachen und der Kampf danach.
Mit teuren Anwälten, die dann plötzlich beim Landkreis angestellt waren, mit Staatsanwaltschaft, mit verschwundenen Akten beim Grundbuchamt, mit Aussprachen beim Landrat, sogar unter Beteiligung des obersten Amtsrichters.
Alle finden nichts. Es ist alles in Ordnung und richtig. Naumburger Tageblatt oder Mitteldeutsche Zeitung als die sogenannte vierte Gewalt und öffentliche Kontrolle im Staate BRD? Kannste vergessen, voll sogar.
Nach dem letzten Auftritt der Eheleute im Kreistag fragte dessen Vorsitzender, MdB Dieter Stier, in die Runde der Fraktionen, wie weiter mit den beiden Delinquenten zu verfahren sei. Das nahm die NPD-Fraktion zum Anlaß für eine vertiefende Aussprache mit den beiden modernen Naumburger Mauerspechten, woraus schließlich der
Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses folgte.
Der Sache muß auf den Grund gegangen werden, auch oder gerade weil sie stinkt wie ein Saalearm voller toter Fische. Am kommenden Montag, dem 27. Februar 2o17, steht der Antrag im Burgenland-Kreistag zur Diskussion.
Mal sehen, wie die freiheitlich-demokratischen Parteien zu Recht und Gesetz stehen? Auch hat es ja auch ein ganz klein wenig mit  d e r  Demokratie zu tun. Ist sie anders oder gar besser als die früheren?
Dann müßten die guten Demokraten ausnahmsweise einmal dem NPD-Antrag zustimmen!

Neujahrsempfang der NPD-Fraktion im Burgenlandkreis unter dem Motto
              „500 Jahre Reformation und Meinungsfreiheit?“
Mit letzterer steht und fällt alles. Solange volkstreue Parteien in Deutschland noch geduldet sind, wollen wir unsre Stimme erheben und gemeinsam nach Wegen zu Freiheit und Souveränität suchen. Die antinationale Einheitsfront ist ja eifrigst bei der Sache mit ständig neuen Zensurideen. So hat CDU-Müller seine BVG-Richtertruppe dazu gebracht, den Erhalt des deutschen Volkes in seiner Substanz als „verfassungsfeindliches Ziel“ zu deklarieren. Hat ihn der Hafer gestochen? Heult nun jede stolze Deutsche Schäferhündin auf, wenn demnächst analog dem gequetschten Müller-Hafer ein daher laufender afrikanischer Windbeutel vom Zuchtverein den Schäferhund-Ausweis bekommt und sie gar bespringen darf? Und wenn das deutsche Bunte Rindvieh vom asiatischen Wasserbüffel bestiegen wird, sinkt dann beim kunterbunten Wasservieh nur die Milchleistung oder wird sie auch dünner?
Schon Luther ist mit seinen Meinungsäußerungen einst so stark angeeckt bei den Herrschenden, daß sie ihn zum Erschlagen freigaben. Hat sich da viel geändert? Denn seine damalige Welterfahrung ließ ihn nicht gut über Juden und Moslems sprechen, woraus heute die nämliche Freigabe wieder erfolgt. Auch sind die Kirchen noch oder wieder autoritär staatstragend. Was hat sich also geändert? Zur Diskussion steht auch wieder Frau Ursula Haverbeck zur Verfügung, die inzwischen – analog Luther - von ihren vielen hochnotpeinlichen Inquisitionssitzungen berichten kann.
Solchen und ähnlichen Fragen wollen wir am Samstag, den 11. Februar nachgehen, 16.oo Uhr, in Bad Kösens „Burgblick“; im schönen Saaletal, geschirmt von Rudelsburg und Saaleck nebst sicher noch weiteren Personen des öffentlichen Lebens. Unter ihnen die drei Mitglieder der NPD-Fraktion, die tapfer und einfallsreich auf den Karzerplätzen des Burgenland-Kreistages Licht in manche amtliche Verdunkelung bringen. Diese werden dann auch das Programm in einen politischen Aschermittwoch überleiten, da Prunksitzungen mangels Prinz, Bauer und Jungfrau – welche ja in Deutschland im Aussterben begriffen sind – nur noch im verlogenen Köln gepflegt werden. Unser Triumvirat besteht dagegen aus Schuster, Maurer und Schornsteinfeger (Püschel, Thiel und Battke), also durchaus bodenständigen und ehrbaren Burgenländern.
Ein jeder mutige Patriot und fröhliche Mensch ist eingeladen, soweit der Saal dem keine Grenzen setzt in der nach allen Seiten offenen BRD-Weltoffenheit…    (Hans Püschel)


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